Eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic an die Bundesregierung hat ergeben, dass die Gwerbesteuerhebesätze im Saarland mit am höchsten in der Republik sind. Der Vorteil, den das Land durch die Nähe zu Frankreich und Luxemburg besitzt, wird durch die höheren Unternehmensabgaben so wieder zunichte gemacht.
Oliver Luksic: „Das Saarland hat nach NRW und Sachsen die höchsten Gewerbesteuerhebesätze in ganz Deutschland. Die durchschnittlichen Hebesätze der anderen Flächenländer liegen deutlich unter dem saarländischen Wert. Früher gab es ein Gewerbesteuersenkungsprogramm des Landes, heute gibt es über den kommunalen Finanzausgleich Anreize Steuern zu erhöhen. Die saarländischen Kommunen sollten ihre Wirtschaftspolitik überdenken und Maßnahmen ergreifen, um Unternehmen anzusiedeln anstatt sie so hoch zu belasten. Es ist ein klarer Wettbewerbsnachteil, wenn Unternehmen im Saarland im Schnitt knapp 60 Prozent mehr zahlen müssen als im Nachbarland Rheinland-Pfalz. Das Land und die Kommunen müssen Anreize setzen, um durch Neuansiedlungen den Strukturwandel zu schaffen. Dazu gehört auch eine Senkung der Gewerbesteuersätze“.
