Regionalverbandsdirektor regt Nachbesserungen an Gesetzentwurf an
Regionalverbandsdirektor Peter Gillo sieht im Gesetzentwurf für ein neues Programm zur Unterstützung Langzeitarbeitsloser große Chancen, erhofft sich aber auch noch Nachbesserungen von der großen Koalition. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil war heute in Saarbrücken zunächst zum Fachgespräch im Jobcenter und anschließend im Zentrum für Bildung und Beruf zu Gast. Mit Peter Gillo, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, den Jobcenter-Geschäftsführern Thomas Gramm und Marlene Redler, der Chefin der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit Heidrun Schulz, der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz sowie der Bundestagsabgeordneten Josephine Ortleb diskutierte Hubertus Heil über die zukünftigen Instrumente, mit denen das Jobcenter Saarbrücken die Langzeitarbeitslosen in der Region ab 2019 wieder in Arbeit bringen könnte.
Peter Gillo begrüßt die Pläne der Bundesregierung, weil durch die Lohnkostenzuschüsse und das begleitende Coaching auch viele Langzeitarbeitslose im Regionalverband wieder in Lohn und Brot vermittelt werden könnten. Und das nicht nur bei öffentlichen Trägern, sondern auch bei freien Trägern und in der freien Wirtschaft. Gillo sieht in zwei wesentlichen Punkten jedoch noch Verbesserungsbedarf und appelliert an die große Koalition, den Gesetzentwurf an diesen Stellen nochmals zu überdenken: „Der erste Punkt sind die Lohnkostenzuschüsse, die in den ersten beiden Jahren in Höhe des Mindestlohns, danach mit einem stufenweise sinkenden Betrag vom Staat übernommen werden. Hier muss dringend bei Bedarf auch mehr als der Mindestlohn gezahlt werden, weil es sonst für tarifgebundene Unternehmen und Kommunen nicht interessant genug ist.“ Der zweite Punkt betreffe die Zielgruppe. Denn eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt solle nach dem derzeitigen Entwurf nur bekommen können, wer seit mindestens sieben Jahren im Sozialleistungsbezug ist. „Hier rege ich an, die Bezugsdauer auf vier Jahre zu verkürzen. Auch das ist für die Betroffenen schon eine sehr lange Zeit. Das alles kostet natürlich mehr Geld, aber ich glaube, dass das Programm nur so seine Wirkung entfalten kann“, so Gillo abschließend.
Im Regionalverband Saarbrücken leben derzeit knapp 32.000 erwerbsfähige Hartz IV-Bezieher. Über 13.000 von ihnen befinden sich seit über vier Jahren im Leistungsbezug. Das sind rund 42 Prozent aller erwerbsfähigen Bezieher von Arbeitslosengeld II.
