Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Hausdurchsuchungen hat der Aufsichtsrat der Saarbrücker Gewerbeimmobiliengesellschaft (GIU) am Freitag empfohlen, den Geschäftsführer Martin Welker fristlos zu kündigen. Das Gremium folgte dabei einer Empfehlung einer eingeschalteten Anwaltskanzlei, da eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem 54-jährigen Juristen nicht mehr möglich sei.
Welker steht unter Verdacht der Abgeordnetenbestechung und soll in einem abgehörten Telefonat gegenüber einem Dritten mit der Aktion geprahlt haben. Das Gehalt des ehemaligen Geschäftsführers wurde ihm nach seiner Beurlaubung und Freistellung im November weiterhin ausgezahlt, aber mit seiner fristlosen Entlassung ist das nun vorbei.
Die Parteien im Saarbrücker Stadtrat reagieren unterschiedlich auf die Entscheidung des Aufsichtsrates. Die Grünen begrüßen die Entscheidung und fordern eine Überprüfung der Strukturen städtischer Gesellschaften im Hinblick auf Transparenz. In einer Presseerklärung teilten Jeanne Dillschneider, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im GIU-Aufsichtsrat, und Heiner Engelhardt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, mit: „Nach den neuesten Vorwürfen war der Weg nun offen, die rechtlichen Schritte zu gehen und eine Kündigung auszusprechen. Die Aufgabe des Aufsichtsrates ist es, Schaden von der Gesellschaft abzuhalten. Hier war es wichtig, mit kühlem Kopf eine rechtlich fundierte Entscheidung zu treffen. Jetzt gibt es Klarheit für die GIU – und auch für die Mitarbeiter:innen.“
Die FDP betont die Bedeutung einer transparenten und verantwortungsvollen Verwaltung und fordert eine lückenlose Aufklärung des Falls: “Als Fraktion, die sich für Transparenz und eine effiziente Verwaltung einsetzt, begrüßen wir diese Entscheidung ausdrücklich. Es ist wichtig, dass öffentliche Institutionen mit gutem Beispiel vorangehen und Verantwortung übernehmen, wenn Fehlverhalten aufgedeckt wird. Wir können von Glück reden, dass mit Hilfe des Durchhaltevermögens der FDP verhindert werden konnte, dass Herr Welker auch noch zum Baudezernenten der LHS gewählt wurde”, so Dr. Helmut Isringhaus, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen.
Die SPD kritisiert den späten Zeitpunkt der Entscheidung und betont, dass die GIU ein wichtiges Unternehmen für die Weiterentwicklung der Stadt ist, das nun wieder im Vordergrund stehen sollte. Sascha Haas: „Mit konsequenterem Handeln hätte man der Gesellschaft wie auch der gesamten Stadt viel Schaden ersparen können. Insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben unter den Schlagzeilen und dem negativen Bild der GIU gelitten. Man darf auch davon ausgehen, dass die öffentliche Berichterstattung viele Geschäftspartner von einer Zusammenarbeit abgehalten hat.“
Nachdem nun bekannt geworden ist, dass Martin Welker sich in einem Telefonat selbst der Bestechung bezichtigt hat, rücken natürlich die beiden Fraktionsmitglieder der Partei „DIE PARTEI“, Sven Sonnhalter und Michael Franke, in den Fokus des Interesses. Darüber hinaus stellt sich die Frage nach der Motivation Welkers. Welches Interesse soll er daran gehabt haben, dass es zu einer Zustimmung zur Erweiterung der Fußgängerzone kommen sollte?
