Höchst verwundert zeigen sich die Mitglieder der SPD im Aufsichtsrat der städtischen GIU über die Pressemitteilung des Oberbürgermeisters zur Aufsichtsratssitzung der Gesellschaft. Die Pressemitteilung gebe die persönliche, bekanntermaßen sehr wohlwollende Auffassung von Uwe Conradt als Aufsichtsratsvorsitzendem wieder, und sei im keinster Weise mit den Aufsichtsratsmitgliedern abgestimmt gewesen, so Susanne Commerçon-Mohr, Bernd Weber und Sascha Haas.
„Es ist richtig, dass der Aufsichtsrat auf Grundlage des Berichts des Geschäftsführers zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Anlass für eine Rüge oder die Feststellung einzelner Pflichtverstöße Welkers gesehen hat. Der Aufsichtsrat hat die Pflicht, das ordnungsgemäße Geschäftsgebaren der Geschäftsführung zu überwachen und musste sich daher mit der von uns beantragten Sondersitzung zunächst einen tieferen Einblick in die auch medial aufgeheizte Lage verschaffen. Damit ist aber noch keine abschließende Gesamtbewertung verbunden.“
Eine solche Bewertung könne erst erfolgen, wenn die in Rede stehenden Sachverhalte umfassend aufgeklärt sind. Insoweit sei zu begrüßen, dass Herr Welker seine Darlegungen auch der Staatsanwaltschaft Saarbrücken unterbreitet hat. Von dort werden objektive Ermittlungen angestellt.
„Es steht weder dem Aufsichtsrat, noch seinem Vorsitzenden zu, den Ergebnissen dieser Ermittlungen vorzugreifen, erst recht nicht in einer öffentlichen Verlautbarung“, so die SPD-Aufsichtsratsmitglieder.
Quelle: SPD-Stadtratsfraktion
