Mobilität zwischen Saarland, Lothringen und Luxemburg baldmöglichst wiederherstellen +++ Europäische Zusammenarbeit nach Corona vertiefen
Angesichts der heute von der Bundesregierung verlängerten Grenzkontrollen fordern die saarländischen Grünen Bundesinnenminister Seehofer und die Landesregierung nachdrücklich auf, die Durchlässigkeit an den Kontrollstellen zu erhöhen und zu prüfen, welche zusätzlichen Grenzübergänge zeitnah geöffnet werden können, um Einschränkungen insbesondere für Pendler*innen sukzessive abzubauen. Die Zahl der Grenzübergänge müsse jetzt mindestens verdoppelt werden. Grundsätzlich seien die Grenzen zwischen Deutschland, Frankreich und Luxemburg schnell und umfassend wieder zu öffnen. In und auch nach der Corona-Krise müsse die europäische Zusammenarbeit gerade in den Grenzregionen weiter vertieft werden. Ziel müsse sein, nach der Krise einen noch höheren Integrationsgrad in der Großregion und Europa zu erreichen. Kritik üben die Grünen an Kommunikation und Erscheinungsbild der Großen Koalition in dieser Frage.
Die Grünen-Landesvorsitzenden Tina Schöpfer und Markus Tressel fordern, die europäische Perspektive bei der Bewältigung der Krisenfolgen wieder in den Vordergrund zu rücken. Durch die Krise habe es wieder nationale Abschottung und Verstimmung gegeben. Tressel sagt dazu: „Corona stellt die deutsch-französische Freundschaft und die Freundschaft mit anderen europäischen Nachbar*innen gerade auf eine harte Probe. Die Landesregierung spricht hier nicht mit einer Stimme. Die Kommunikation des saarländischen Innenministers hat zu einer unnötigen und fatalen Verschärfung der Tonalität und damit auch zur Stimmung zwischen Menschen geführt. Deshalb müssen jetzt deutliche Signale der Entspannung und der engen Kooperation auch in der Krise gesandt werden. Mit der Bundesregierung muss die tatsächliche Notwendigkeit der verlängerten Grenzschließungen und die Möglichkeit eventueller Lockerungen evaluiert und das weitere Vorgehen eng mit den Nachbarregionen abgestimmt werden. Kommunikationspannen mit den europäischen Nachbarn darf es dabei nicht mehr geben, um keine weiteren Verstimmungen zu provozieren. Europa muss leben, auch in Zeiten von Corona und schwieriger Maßnahmen.“ Für die Post-Corona-Zeit fordern die Grünen eine noch engere europäische Zusammenarbeit in zentralen Themenbereichen. Schöpfer sagt dazu: „Die Corona-Krise zeigt, wo die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gut läuft, aber auch wo es Probleme gibt. Wenn die Krise beendet ist, muss eine umfangreiche Analyse der Stärken und Schwächen erfolgen, um daraus Verbesserungen abzuleiten. Dazu wollen wir eine Post-Corona-Strategie für europäische Grenzregionen. Wenn wir Europa ernst meinen, müssen wir Lehren aus der Krise ziehen. Wir müssen über eine noch engere Zusammenarbeit besonders im Gesundheitswesen, aber auch in der Bildung und der Sozial- und Wirtschaftspolitik sprechen. Hierzu bedarf es eines gemeinsamen Austauschs aller Bundesländer mit innereuropäischen Grenzen und den betroffenen Nachbarländern. Solange das Saarland freie Kapazitäten hat, sollten auch weiterhin französische Covid19-Patient*innen die Möglichkeit bekommen, bei Bedarf in saarländischen Krankenhäusern aufgenommen zu werden. Das ist gelebte europäische Solidarität.“
