Tressel: Verbesserung der Gründerinfrastruktur kommt nicht voran
Die Saar-Grünen verlangen von Ministerpräsident Hans nach seiner wiederholten Ankündigung, das Saarland zum Hotspot für junge Gründer zu machen, auch endlich konkrete Taten statt immer neuer warmer Worte. Grünen-Landeschef Tressel wirft dem Regierungschef vor, lediglich anzukündigen, aber dann nicht zu liefern. Denn trotz ebenfalls großer Ankündigung zum Amtsantritt sei bis heute für Gründerinnen und Gründer im Saarland wenig passiert. Das Saarland sei nicht nur Lichtjahre von einem Gründer-Hotspot entfernt, sondern sogar im Bundesländervergleich weit abgeschlagen. Der Grünen-Politiker fordert Ministerpräsident Hans auf, in einem ersten Schritt die Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten zügig zu verbessern sowie Gründungszentren und Co-Working-Häuser einzurichten. Letztere müssten im neuen Landesentwicklungsplan auch erstmalig verankert werden.
„Trotz großer Ankündigung von Ministerpräsident Hans zum Amtsantritt, das Saarland zum Hotspot für junge Gründer zu machen, ist knapp ein Jahr später bis auf die halbherzige Novellierung der Existenzgründerberatung sowie die in anderen Bundesländern seit langer Zeit völlig selbstverständlichen Neuaufnahmestellen in den Finanzämtern nichts zu sehen. Insbesondere bleibt der Regierungschef wirkliche Verbesserungen, wie bei den Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten, nach wie vor schuldig“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Von einem Gründer-Hotspot sei das Saarland Lichtjahre entfernt. Ex-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer habe mit Wirtschaftsministerin Rehlinger das Thema jahrelang sträflich vernachlässigt. Tressel: „Im Ländervergleich ist die Gründungsquote des Saarlandes weit unterdurchschnittlich. Laut letztem KfW-Gründungsmonitor 2018 belegt das Saarland im Vergleich der 16 Bundesländer im Dreijahresdurchschnitt 2015-17 weit abgeschlagen den 14. Platz und hat sich damit gegenüber dem Vergleichszeitraum 2014-16 sogar noch um einen Platz verschlechtert. Damit ist die Gründungstätigkeit im Saarland noch nicht einmal halb so hoch wie bei den Spitzenreitern Berlin und Hamburg.“
Der Grünen-Politiker fordert von Ministerpräsident Hans, seinen Worten nun endlich echte Taten folgen zu lassen. Tressel: „Die Landesregierung muss die Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten ausbauen und erleichtern, beispielsweise für Mikrokredite und zinslose Darlehen.“ Ebenso seien geeignete Instrumente zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen zu forcieren. „Das Saarland braucht eine landesweite Plattform für das Matching von Risikokapitalgebern mit innovativen Gründern, Beratungsangebote müssen umfassend reformiert und die Vielzahl an notwendigen Verwaltungsvorgängen in einem Portal gebündelt werden. Da könnte Hans, wenn er denn wirklich will, schnell Resultate liefern.“
Gründerinnen und Gründer seien in der Gründungsphase auf ein gründungsfreundliches Umfeld und preiswerte Büro- und Gewerberäume angewiesen. Tressel: „Die Kommunen müssen bei der Bereitstellung von Flächen und Immobilien für Gründerzentren gefördert werden. Ebenso sollte die Nutzung gemeinsamer personeller Ressourcen wie qualifizierte Gründungsberater vom Land finanziell unterstützt werden.“ Auch die Gründungsförderung an den Hochschulen sei zu stärken und besser miteinander zu vernetzen. „Labore, Bibliotheken und Räumlichkeiten können zur Mitnutzung entsprechend geöffnet werden.“ Die notwendige Infrastruktur, wie Gründungszentren und Co-Working-Häuser, müssten erstmalig auch im Landesentwicklungsplan explizit verankert werden.
