Das Grüne Bündnis Saarland (GBS), die Opposition zum Hubert-Ulrich nahen Landesvorstand der Grünen Saar, berichtet über die Vorbereitung von Maßnahmen zur Reorganisation des saarländischen Landesverbandes. U.a. gehe es darum „ein Ausnutzen des Systems durch Nullzahler und niedrige Mitgliedsbeiträge zu verhindern“.
Hier die Pressemitteilung des GBS im originalen Wortlaut:
Der Bundesfinanzrat bereitet umfangreiche Maßnahmen zur Reorganisation des saarländischen Landesverbandes vor – Das Grüne Bündnis begrüßt die gemeinsame Aktion der Bundespartei und der Landesverbände zur Neuaufstellung der Saar Grünen
Das Grüne Bündnis Saar (GBS) begrüßt den Beschluss des Bundesfinanzrates von Bündnis 90/Die Grünen vom 1. Oktober 2021, der ein klares Misstrauensvotum gegen den Landesverband Saarland darstellt.
Die überwältigende Mehrheit der Landesverbände sowie der Bundesverband bescheinigen den Saar Grünen massive strukturelle Probleme und bestätigen eine starke Fragmentierung und Polarisierung sowie eine unstete und uneinige Führung. Fehlende politische und administrative Handlungsfähigkeit haben beträchtlichen Schaden für die gesamte Partei verursacht.
Aufgrund des derzeitigen Zustands, der mit der Nichtzulassung zur Bundestagswahl einen neuen Tiefpunkt erreicht hat, werden nun Vorbereitungen getroffen, um durch externe Begleitung und Steuerung die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit herbeizuführen. Dazu werden im wesentlichen folgende Maßnahmen vorbereitet und bei Bedarf umgesetzt:
Eine externe Kommission aus Vertretern verschiedener Landesverbände soll die Entwicklungen des Landesverbandes Saarland begleiten und dem Bundesfinanzausschuss Handlungsempfehlungen vorlegen. Diese umfassen spezifische Kriterien, die vom Landesverband Saarland erfüllt werden müssen, um nachhaltige strukturelle Reformen zu ermöglichen. Sie sollen die Handlungsfähigkeit des Landesverbandes wiederherstellen, demokratischen Strukturen stärken, die Förderung von Frauen verankern und damit die Einhaltung des Frauenstatuts gewährleisten, sowie die finanziellen Strukturen anpassen, um ein Ausnutzen des Systems durch Nullzahler und niedrige Mitgliedsbeiträge zu verhindern.
Darüber hinaus wird der vorläufige Einbehalt aller Mittel der staatlichen Teilfinanzierung für den saarländischen Landesverband vorbereitet. Insbesondere auch die Ungereimtheiten bei der Mitgliederverwaltung gaben dem Bundesverband Anlass zu diesen besonderen Maßnahmen.
Das Grüne Bündnis Saar sieht sich daher in seiner Kritik an den „saarländischen Verhältnissen“ bestätigt, die Reaktion der Bundespartei zeige deutlich, wie ernst die Lage bei den Saar Grünen sei. „Bundespartei und Landesverbände machen sich damit die Forderungen des Grünen Bündnis Saar zueigen, eine umfassende Strukturreform im saarländischen Landesverband einzuleiten, um endlich demokratische und transparente Verhältnisse zu schaffen. Das ist der letzte Weckruf für die Grünen Saar“, erklärt Frank Kirchhoff (Homburg).
„Mit dem Beschluss fordern uns die Parteifreunde aus dem ganzen Land auf, unseren Landesverband in die Bundespartei zu reintegrieren. Der Konfrontationskurs gegen die Bundespartei, der selbst wenige Tage vor der Bundestagswahl pressewirksam gefahren wurde, muss ein Ende haben. Dieses Signal gilt es auf dem nächsten Landesparteitag zu setzen um dann den Neuaufbau mit Blick auf die nahende Landtagswahl schnell und konsequent umzusetzen.“ ergänzt Anne Lahoda (Halberg).
Das Grüne Bündnis Saar steht zur Zusammenarbeit mit der externen Kommission und dem Bundesvorstand mit vollem Einsatz zur Verfügung und fordert den Landesvorstand ebenfalls zur konstruktiven Mitarbeit auf, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden. Nur eine umfassende Erneuerung wird die Grundlagen für eine lebendige, transparente und basisdemokratische grüne Partei im Saarland schaffen und den Einzug in den saarländischen Landtag ermöglichen. „Das Land braucht wieder eine Stimme für Grüne Inhalte und den sozial-ökologischen Aufbruch“ so Hanko Zachow (Schmelz).
