Die Saar-Grünen kritisieren das Verhalten der Großen Koalition im Saarland, keine gemeinsame Linie für den weiteren Windkraftausbau zu finden. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels dürfe kein Weg an einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien vorbeiführen. Der Zwist zwischen CDU und SPD führe zu nichts anderem als Stillstand bei diesem wichtigen Zukunftsthema. Dies habe nichts mit einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Klimapolitik gemein. „Wie ernst es der CDU mit einer nachhaltigen Klimapolitik tatsächlich ist, ist nun anhand der jüngsten Aussagen zum weiteren Windkraft-Ausbau im Saarland überdeutlich geworden. Die CDU betreibt schlicht eine Windkraft-Verhinderungspolitik. Zwar mag der Koalitionspartner SPD bezüglich dieser Thematik aus jahrelanger Schockstarre nun aufgewacht sein, und hat das Thema Erneuerbare Energien pünktlich zur Wahlkampfzeit für sich entdeckt. Dies täuscht jedoch keineswegs drüber hinweg, dass der Ausbau über viele Jahre hinweg von der Koalition stiefmütterlich behandelt und geradezu blockiert wurde“, erklärt Yvonne Brück geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Grünen Saar. „Potenzialflächen für den weiteren Windkraftausbau sind vorhanden, müssen aber auch genutzt werden. Die aktuellen Mindestabstände zu Wohnbebauungen, die je nach Kommune zwischen 650 und 1000 Metern betragen, bringen den Ausbau der Windenergie an vielen Stellen quasi zum Erliegen.
Die Landesregierung muss hier endlich eine einheitliche, sinnvolle Regelung auf den Weg bringen, die einen Ausbau von Windkraftanlagen an geeigneten Stellen begünstigt – selbstverständlich unter Wahrung des Umwelt- und Artenschutzes, was in jedem Fall umfangreich im Vorfeld geprüft werden muss“, ergänz Volker Morbe stellvertretender Landesvorsitzender der Grünen Saar. Weiterhin betonen die Grünen, dass auch der Ausbau von Photovoltaikanlagen deutlich forciert werden müsse. „Das Land sollte eine Vorreiterrolle einnehmen und konsequent eigene Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen ausstatten. Auch energetische Sanierungen in großem Umfang müssen vorangebracht werden. Für solche und andere Vorhaben, wie etwa auch Dach- und Fassadenbegrünungen, brauchen wir endlich umfangreiche, landesweite Förderprogramme, von denen sowohl Kommunen als auch Gewerbetreibende und Privatpersonen profitieren“, so Kiymet Göktas stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen Saar abschließend.
