Becker: Finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen und somit Akzeptanz schaffen
Angesichts des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns rechtens ist, fordert die Grünen-Politikerin Lisa Becker ein solches Gesetz auch fürs Saarland. Das Gesetz schreibt vor, dass die Betreiber neuer Windparks vor Ort eine Projektgesellschaft gründen und den Gemeinden und Bürgern im Umkreis von fünf Kilometern insgesamt 20 Prozent Unternehmensanteile zum Kauf anbieten. Alternativ dazu kann der Betreiber den Gemeinden auch eine jährliche Zwangsabgabe und den Bürgern ein verzinstes „Sparprodukt“ offerieren.
„Angesichts des stockenden Ausbaus neuer Windkraftanlagen im Saarland brauchen wir eine Regelung nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns auch im Saarland. Das schafft Akzeptanz bei den Kommunen und BürgerInnen vor Ort und die ohnehin finanziell knappen Städte und Gemeinden erwirtschaften zusätzliche Einnahmen, die dann z.B. in die Sanierung von Kitas, Schulen und Hallen gesteckt werden können. Ministerpräsidentin Rehlingers Werben für mehr Windkraft bei den Kommunen ist absolut richtig. Die aktuelle Lage beim Windkraftausbau zeigt aber, dass das allein leider nicht reicht“, erläutert Lisa Becker.
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen
