Die Erfahrungen der letzten Sommer zeigen, dass öffentlich zugängliche Trinkwasserspender für die Gesundheit notwendige Maßnahme wird. Daher hat die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Die Grünen Sulzbach bringen dazu einen Antrag in die kommende Stadtratssitzung ein. Gleichzeitig fordern sie die Landesregierung auf, dazu ein Förderprogramm aufzulegen.
Bereits in der „meinOrt app“ vom 8.7. veröffentlichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angesichts der hohen Temperaturen eine Bitte an die Stadtverwaltung Sulzbach, für jeden zugängliche Trinkwasserspender an verschiedenen Stellen der Stadt zu installieren. Damit folgten sie einer Initiative des Kreisverbandes, der Ähnliches für alle Kommunen im Regionalverband forderte.
„Wir müssen leider davon ausgehen, dass es bei uns immer mehr Hitzewellen und hohe Temperaturen geben wird. Daher ist es notwendig, den Bürger*innen den Zugang zu erfrischendem Trinkwasser zu ermöglichen. Denn die Versorgung mit Flüssigkeit ist für viele Menschen, vor allem für Ältere, lebenswichtig. Öffentlich zugängige Stellen sind also eine sinnvolle Investition in die Gesundheit der Bevölkerung.“, sagte Hubert Jung.
Diese Notwendigkeit hat die Bundesregierung erkannt und erließ im August 2022 einen Gesetzesentwurf, der besagt, dass in Zukunft auch die Bereitstellung von Leitungswasser durch Trinkwasserbrunnen an öffentlichen Orten eine Aufgabe der Daseinsfürsorge werden wird. D.h. Kommunen werden dazu verpflichtet, diese aufzustellen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sulzbacher Stadtrat hat, rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen, einen Antrag in die kommende Stadtratssitzung am 29.9.22 eingebracht, die Aufstellung von Trinkwasserspendern zu prüfen. „Warum warten bis das Gesetz verabschiedet ist? Trinkbrunnen sind ein wichtiger Beitrag zum Gesundheits- und vor allem Hitzeschutz von Bürgerinnen und Bürgern. Leitungswasser ist ein kontrolliertes Lebensmittel, es wird am Trinkbrunnen verpackungsfrei bereitgestellt – so profitiert auch die Umwelt. Trinkbrunnen spenden nur Wasser, keine Plastikbecher, ein Behältnis muss jede/r selbst mitbringen.“, erklärte Barbara Klein-Braun.
Gleichzeitig machte die Fraktion klar, dass sowohl vom Bund als auch von der Landesregierung Fördermittel bereitzustellen sind, damit auch Kommunen, in denen eine Haushaltsnotlage herrscht, sich diese leisten können
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen in Sulzbach
