Die Grünen im Saarland fordern die Landesregierung auf, so schnell wie möglich ein Hilfspaket für Frauen und Kinder aus der Ukraine zu schnüren und fordern Ministerin Streichert-Clivot und die Landesregierung zum Handeln auf. Dazu erklären Spitzenkandidatin Lisa Becker und die stellvertretende Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Schmelzer:
„Die Kommunen im Saarland bereiten sich derzeit auf die Aufnahme von Geflüchteten vor oder haben bereits Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Hier gilt es jetzt, sie darin gezielt zu unterstützen. Besonders auf die Bedürfnisse von Frauen und Kindern muss reagiert werden. Wir fordern die Landesregierung auf, eine Hilfspaket auf den Weg zu bringen. So müssen die Frauen- und Migrantinnenorganisationen in ihrer Arbeit unterstützt werden. An dieser Stelle braucht es eine personelle und finanzielle Aufstockung, um die bestehenden Netzwerke zu stärken. Frauen geraten zudem häufig in das Visier von Kriminellen und Menschenhändlern. Im Zusammenarbeit mit Polizei und den Frauenorganisationen muss sichergestellt werden, dass Frauen bei der Verteilung auf Unterkünfte ausreichend Schutz erhalten.“
Claudia Schmelzer führt zudem aus: „Das Engagement aus Verwaltung und Zivilgesellschaft ist bewundernswert. Allerdings zeigten sich nun die Folgen der desolaten Bildungspolitik der Bildungsministerin Streichert-Clivot. Es fehlen Kitaplätze und ausreichend Personal in den Kitas, um jetzt auch die Integration der angekommenen Flüchtlinge zu meistern. Statt sich nur auf die Beitragssenkung zu fokussieren, hätte die Bildungsministerin längst einen Offensive für mehr Ausbildungsplätze für Erzieher*innen und mehr Investitionen in die Infrastruktur der saarländischen Kitas starten müssen.“
In den vergangenen Jahren habe das Bildungsministerium zudem das Stundenkontingent für die Sprachförderung von Schüler*innen mit Migrationshintergrund erheblich gekürzt, was sich jetzt ebenfalls negativ auswirke. „Den Schulen stehen schon jetzt die notwendigen Stunden für Sprachförderung nicht zur Verfügung. Mit den aktuellen Ressourcen können unsere Grund- und Gemeinschaftsschulen die Aufnahme von Geflüchteten in unser Schulsystem nicht stemmen“, so Becker. „Es muss jetzt zügig dafür gesorgt werden, dass entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die eingesparten Sprachförderstunden kurzfristig wieder zu ermöglichen. Das Lernen der Sprache muss gezielt erfolgen, nicht nur im alltagsintegrierten Umgang mit den Mitschüler*innen. Nur so können wir den Kindern und Jugendlichen in unserem Land eine Bildungschance eröffnen.“ Notwendig seien zudem zusätzliche Ressourcen für Schulsozialarbeit.
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen
