Schöpfer: Transparenz und klare Regeln notwendig
Als Reaktion auf das Lobbyranking von Transparency International, wonach das Saarland im unteren Mittelfeld landet, appellieren die Saar-Grünen an die Große Koalition von CDU und SPD im Saarland ein Lobbyregister nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz einzurichten. Wer Zugang zur Ministerialbürokratie oder zu Abgeordneten suche, so Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer, müsse sich dann in ein öffentliches Lobbyregister eintragen. Ein Lobbyregister wäre ein wichtiger Beitrag zur politischen Kultur und zur Stärkung des Vertrauens in politische Entscheidungsträger*innen.
„Die Korruptionsaffäre innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag führt zu einem herben Vertrauensverlust in die parlamentarische Demokratie. CDU und CSU haben als Regierungsparteien in ihrer Vorbildfunktion versagt. Insbesondere in der Pandemie, in der viele Entscheidungen schnell und kurzfristig getroffen werden müssen, brauchen wir umfassende Transparenz“, sagt Tina Schöpfer, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Dabei sei grundsätzlich nichts gegen den Kontakt zwischen Lobbyist*innen und Politik einzuwenden. Schöpfer: „Interessenvertreter*innen bringen regelmäßig wichtige Erfahrungen in den Meinungsbildungsprozess ein. Werden Interessen allerdings unfair wahrgenommen, beschädigt dies die Demokratie und führt nur zu mehr Politikverdrossenheit. Korruption, Klüngelei und Mauscheleien zerstören das Vertrauen in die Politik. Wir brauchen daher mehr Transparenz und klare Regeln, auch im Saarland.“
Grünen-Landeschefin Schöpfer fordert daher die Einrichtung eines Lobbyregisters im Saarland. Schöpfer: „In Rheinland-Pfalz gibt es bereits seit 2011 ein Lobbyistenregister, das vom Landtagspräsidenten öffentlich geführt wird und seine Rechtsgrundlage in der Geschäftsordnung des Landtags findet. Verbände, die Interessen gegenüber dem Landtag oder der Landesregierung vertreten, müssen sich darin registrieren. Das brauchen wir auch im Saarland.“
