Tressel: Lebensmittelsicherheit gibt es nicht zum Nulltarif
Als Reaktion auf die mangelhafte Lebensmittelkontrolle fordern die Saar-Grünen deutlich mehr Lebensmittelkontolleurinnen und -kontrolleure für das Saarland. Eine effektive Lebensmittelkontrolle diene dem Gesundheits- und Verbraucherschutz der Bevölkerung und stärke zugleich die saarländische Ernährungswirtschaft. Lebensmittelsicherheit nach Kassenlage dürfe es daher nicht geben, so der Grünen-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Markus Tressel. Der Grünen-Politiker fordert Verbraucherschutzminister Jost auf, die gesetzliche Kontrollpflicht unverzüglich sicherzustellen. Sollte die Haushaltslage des Landes dies nicht hergeben, dürfe auch ein moderates Gebührenmodell für die zu kontrollierenden Unternehmen kein Tabu sein.
„Wenn gerade einmal zwei Drittel der planmäßigen Betriebskontrollen im Saarland durchgeführt werden können, kann von einer effektiven Lebensmittelkontrolle bedauerlicherweise keine Rede sein. Offenbar richtet die Landesregierung den Gesundheits- und Verbraucherschutz der Bevölkerung nach der Kassenlage aus. Lebensmittelsicherheit gibt es allerdings nicht zum Nulltarif“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Der Grünen-Politiker fordert die Landesregierung nachdrücklich auf, deutlich mehr Lebensmittelkontrolleurinnen und –kontrolleure einzustellen. Tressel: „Verbraucherschutzminister Jost ist in der Pflicht, unverzüglich die gesetzlichen Kontrollen sicherstellen. Die Haushaltslage konnte und kann nicht als Ausrede dafür herhalten, die Lebensmittelkontrolle seit Jahren so massiv zu vernachlässigen. Lebensmittelsicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Möglich wäre etwa auch ein entsprechendes moderates Gebührenmodell für die kontrollierten Unternehmen.“
Eine effektive Lebensmittelkontrolle stärke nämlich auch die saarländische Ernährungswirtschaft, die unter der vernachlässigten Kontrolle leide. Tressel: „Immer wieder kommt es zu Lebensmittelskandalen, die sich auch negativ auf die Lebensmittelerzeuger im Saarland auswirken. Gerade dieses Jahr erst haben die Warnungen vor verunreinigten Lebensmitteln deutschlandweit ein Rekordniveau erreicht. Eine effektive Lebensmittelkontrolle dient nicht nur den Verbrauchern, sondern wirkt auch einem Vertrauensverlust aller Beteiligten in der Wertschöpfungskette von Lebensmitteln entgegen.“
