Tressel: Interkommunale Zusammenarbeit stärker in den Fokus nehmen
Im Rahmen der aktuellen Debatte um die Ausweisung neuer Gewerbeflächen haben die Grünen eine neue Industrie- und Gewerbeflächenstrategie für das Saarland gefordert. Ziel müsse die effiziente Nutzung der bereits vorhandenen Flächen sein. Interkommunale Zusammenarbeit müsse zum Regelfall werden. Um die damit einhergehende Problematik der Gewerbesteuer in den Griff zu bekommen, müsse künftig in größeren Räumen gedacht und ein entsprechender Ausgleichsmechanismus entwickelt werden. Der Gewerbesteuer-Egoismus vieler Kommunen habe in der Vergangenheit zu irrationalen Flächenentscheidungen geführt. Das Saarland müsse in dieser Frage als Ganzes betrachtet werden.
Grünen-Landeschef Tressel sieht das Land in der Pflicht, eine landesweite Flächenstrategie zu entwickeln: „Vorhandene Potenziale müssen gehoben werden, indem man effizient mit bestehenden Flächen umgeht ohne unnötig neue Flächen zu versiegeln. Dazu bedarf es interkommunaler Zusammenarbeit. Eine Flächenentwicklung „ins Blaue“ hinein und eine undifferenzierte Flächenbevorratung ist weder ökologisch verträglich und gesellschaftlich durchsetzbar, noch ökonomisch sinnvoll. Wir sollten Kirchturmdenken überwinden im Interesse des Landes und seiner Entwicklung.“
Eine Ankerfläche für eine integrierte Flächenentwicklung könnte nach Ansicht der Grünen das ehemalige Kraftwerksgelände in Ensdorf sein. Dabei handele es sich um eine gewidmete Industriefläche von über 50 Hektar, die infrastrukturell über beste Voraussetzungen verfüge. Tressel: „Nach Ensdorf muss ein Fokus gelegt werden, weil dort eine hervorragende Anbindung an Bahn, Wasserstraße und das Straßennetz besteht. Eine gute Fläche, die bestens entwickelt werden könnte.“
Die Grünen bemängeln eine mangelnde Ausnutzung von bestehenden Flächen, etwa großflächigen Parkplätzen. Wertvolle Produktionsfläche werde so vergeudet, eine Nachverdichtung von Gewerbe- und Industriegebieten dringend geboten. Ebenso beim Management von Industrieflächen. Tressel: „Die saarländischen Flächen brauchen endlich ein landesweites Management, auch über die reine Flächenvermittlung hinaus. Ein zentrales Projektmanagement im Rahmen von Industrie- und Gewerbeparks kann nicht nur ökonomische sondern auch ökologische Vorteile entfalten, wie die Initiierung von industriellen Symbiosen wie etwa der Nutzung von Abwärme, gemeinsame Eigenstromerzeugung, gemeinsamer Netzbetrieb, gemeinsames Abfallmanagement oder anderen Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes.“
