Schöpfer: „Ministerpräsident Hans hat politische Verantwortung und muss tätig werden
Die saarländischen Grünen fordern Ministerpräsident Tobias Hans auf, alle Möglichkeiten, die der Landesregierung zur Verfügung stehen, auszuschöpfen, um die Beendigung der Suspendierung des HNO-Chefarztes an der Homburger Uniklinik, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung ermittelt, rückgängig zu machen solange die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen sind.
Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer erklärt dazu:
„Es verwundert sehr, dass die Dienstaufsicht nicht das Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgewartet hat, bevor sie entscheidet, wie mit der Suspendierung weiter umgegangen wird. Solange die Ermittlungen noch laufen, muss Ministerpräsident Hans aufgrund der Schwere der Vorwürfe im Sinne aller der am Verfahren Beteiligten dafür sorgen, dass die Suspendierung weiter aufrecht erhalten wird. Ansonsten ist es nicht vorstellbar, dass eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der HNO-Klinik unter den gegebenen Umständen möglich ist. Diese braucht es aber dringend zum Wohle der Beschäftigten und der Patient*innen. Solange die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen, ist die Aufhebung der Suspendierung zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal, im Übrigen auch für die Ermittlungsbehörden. Hier muss der Ministerpräsident dringend tätig werden. Außerdem braucht es zügige Aufklärung, was es mit der Kontaktaufnahme des von der Landesregierung eingesetzten Ermittlungsführers im Disziplinarverfahren gegen den Klinikleiter bei der Anwältin der Zeugin, über die die Frankfurter Rundschau berichtet hat, auf sich hat. Ministerpräsident Hans muss hier die politische Verantwortung übernehmen und tätig werden, da das Wissenschaftsministerium als Dienstaufsicht bei der Staatskanzlei angesiedelt ist.“
Zum weiteren Hintergrund:
Artikel der Frankurter Rundschau zum Thema:
https://www.fr.de/panorama/als-waere-nichts-geschehen-90167858.html
