In einer Presseerklärung nehme die Grünen im Friedrichsthaler Stadtrat Stellung zum Lärmaktionsplan, der am 26. September beschlossen wurde. Für ihre Forderung nach mobilem Blitzer sehen sie Realisierungschancen.
Wer bisher so naiv war zu glauben, dass mit einem Lärmaktionsplan Aktionen gegen Lärm beschlossen würden, sah sich im Friedrichsthaler Stadtrat am 26.09. eines Besseren belehrt: Zwar wurde besagter Lärmaktionsplan einstimmig verabschiedet. Eine Mehrheit im Rat hat es aber abgelehnt, über die darin empfohlenen Maßnahmen zur Lärmminderung auch nur weiter im Ausschuss zu diskutieren. Stattdessen erhob die rot-rote Mehrheit lediglich die Forderung nach Aufstellung eines weiteren stationären Blitzers in der Grühlingstraße. Der Lärmaktionsplan bleibt damit ein teures Stück Papier.
Der Vorsitzende der Friedrichsthaler Bündnisgrünen, Dr. Horst-Henning Jank, zeigt sich enttäuscht, aber nicht unbedingt überrascht: „Die aufwendig durchgeführten Untersuchungen ergaben, dass schon durch den normalen Verkehr viele Anwohner an den Hauptverkehrsstraßen gesundheitsschädlichen Lärmpegeln ausgesetzt sind. Ein Tempolimit von 30 km/h sei die wirksamste und kostengünstigste Maßnahme, um die Lärmbelastung spürbar zu vermindern. So hieß es auch in der zweiten Stufe des Lärmaktionsplans, die Frau Professor Giering jüngst im Rat vorgestellt hatte.
Alternative Maßnahmen, wie etwa die Aufbringung von lärmmindernden Straßenbelägen, kommen nicht in Frage: So lehnt der Landesbetrieb für Straßenbau in seiner Stellungnahme diese als „nicht erprobte Bauweisen“ ab. Zum andern sprechen Kostengründe gegen eine Realisierung in absehbarer Zeit.
Entsprechend befürworten wir von den Bündnisgrünen die Einführung von Tempo 30 in den hoch belasteten Bereichen. Hier sollte der Regionalverband Saarbrücken als zuständige Straßenverkehrsbehörde eingeschaltet werden. Ein solches Vorgehen hat etwa die Gemeinde Riegelsberg gewählt. Darüber hinaus hatten wir angeregt, den Einsatz eines beweglichen autonomen Blitzgeräts zu prüfen. Damit sollte auch der Terror der rasenden Halbstarken – jeglichen Alters – eingedämmt werden.
Eine Mehrheit im Rat hat es nun aber abgelehnt, über Tempo 30 auch nur im zuständigen Bau- und Umweltausschuss weiter zu diskutieren. Stattdessen brachte die regierende rot-rote Koalition selbst die Forderung vor, einen weiteren stationären Blitzer in der Grühlingstraße – also beim Linken-Vorsitzenden um die Ecke – zu installieren. Ansonsten solle man das Verlangen nach Lärmminderung an die zuständigen Behörden weiterleiten. Welche Maßnahmen diese Behörden ergreifen sollen, blieb im Dunkeln.“
Jank stellt klar, dass die Bündnisgrünen die Forderung von SPD und Linken ablehnen – als pompöses, aber dennoch teures Nichtstun: Ein weiterer stationärer Blitzer ändere schon 100 Meter weiter nichts mehr an der Lärmbelastung und schrecke dort auch keine Raser mehr ab. Das zeige sich bereits in der Illinger Straße. Dennoch erforderte er eine personelle Aufstockung und verursache damit Kosten, die nicht vom erzielbaren Nutzen gedeckt seien.
Immerhin habe die zweite Forderung der Bündnisgrünen – nach einem autonomen mobilen Blitzgerät – Aussichten auf Realisierung. Die CDU-Fraktion habe sich den Vorschlag der Grünen in ihrem Antrag zu Eigen gemacht. Die dahin gehenden Anträge wurden mehrheitlich angenommen. Darüber sei nun im zuständigen Bau- und Umweltausschuss und mit den Nachbarkommunen zu reden.
„Was bleibt, ist dennoch die enttäuschende Erkenntnis, dass die Belange der lärmgeplagten Bevölkerung bei dieser Ratsmehrheit schlecht aufgehoben sind“ – so Jank abschließend.
