Schöpfer: Bürger*innen mehr in politische Entscheidungen einbinden
Vor dem Hintergrund des zurzeit auf Bundesebene stattfindenden Bürger*innenrats zur deutschen Außenpolitik (https://www.tagesschau.de/inland/buergerrat-101.html) fordern die saarländischen Grünen die Landesregierung auf, dieses Instrument auch im Saarland zu nutzen. In den Bürger*innenräten diskutieren zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger über wichtige gesellschaftspolitische Themen und entwickeln gemeinsam Lösungen und Handlungsempfehlungen. Ein wichtiges Themen könnte aus Sicht der Grünen z. B. der Klimaschutz sein, aber auch die Konsequenzen aus der Corona-Krise. Für die aktuelle Krisenbewältigung erneuern die Grünen ihre Forderung nach einem Corona-Bürger*innenrat.
Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer erklärt dazu: „Gerade in der Corona-Krise trifft die Landesregierung weitreichende Entscheidungen, die das Leben der Menschen stark beeinflussen. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um das weitere Vorgehen mit möglichen Verschärfungen ist es wichtig, die Lebensrealitäten aller Bürgerinnen und Bürger im Blick zu haben, um pragmatische Lösungen finden. Jede*r erlebt die Krise vor dem Hintergrund des eigenen beruflichen und privaten Lebens, Alters usw. anders – z.B. als Schüler*in, Selbstständige*r, alleinerziehendes Elternteil oder Bewohner*in einer Seniorenresidenz. Jede*r hat einen anderen Blick und eine andere Perspektive, ist von den Maßnahmen zur Krisenbewältigung teilweise unterschiedlich betroffen. Auch wenn die Infektionslage konsequentes Handeln erfordert, gibt es deshalb auch unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die Maßnahmen konkret ausgestaltet werden sollten. Um die Diskussion darüber nicht nur den Sozialen Netzwerken zu überlassen, sondern die Bürgerinnen und Bürger aktiv stärker einzubinden, schlagen wir nochmals einen Corona-Bürger*innenrat vor, um die Alltags-Expertise der Bürgerinnen und Bürger stärker zu berücksichtigen. Dies ist auch wichtig für die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung.“
Auch wenn diese Räte vorerst in Videokonferenzen tagen müssten, seien sie ein wichtiges Element, um gerade in schwierigen Zeiten mehr Bürger*innenbeteiligung zu gewährleisten. „Die Erfahrung aus Baden-Württemberg zeigt, dass diese Art der Beteiligung bei den Bürger*innen auf großes Interesse stößt. Nach dem dortigen Vorbild ist denkbar, solche Bürger*innenräte in einem zweiten Schritt ergänzend auch grenzüberschreitend einzuberufen, um über die besondere Situation in der Grenzregion zu diskutieren“, so Schöpfer weiter.
