Die Saar-Grünen sehen in dem 10-Punkte-Programm der Ministerpräsidentin Anke Rehlinger für eine Nachfolgeregelung von Ford keinen Aufbruch für den Wirtschaftsstandort. Der Plan zeige keine Ideen für einen echten Strukturwandel, sondern wirke eher wie der verzweifelte Versuch der Landesregierung, die bestehenden Strukturen bis zur nächsten Wahl zu retten.
Besonders enttäuschend ist aus Sicht der Vorsitzenden der Saar-Grünen Uta Sullenberger die Aussage, dass Anke Rehlinger die Ideen und Konzepte vom Ford-Management einfordert. „Die Ministerpräsidentin und ehemalige Wirtschaftsministerin leistet mit einer solchen Forderung einen wirtschaftspolitischen Offenbarungseid. Nur an Ford und den Bund zu appelieren, selbst aber lediglich Runde Tische und Konferenzen anzubieten, ist deutlich zu wenig“, so die Einschätzung von Uta Sullenberger. Das saarländische Wirtschaftsministerium, früher unter Anke Rehlinger, heute unter Jürgen Barke, demonstriert ganz offen, dass es kein politisches Konzept für den Strukturwandel vorbereitet hat. Vielmehr versucht man mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und dem Prinzip Hoffnung die Beschäftigten des Ford-Werks und die saarländische Bevölkerung noch eine Zeitlang zufrieden zu stellen. „Für einige Jahre mögen solche Maßnahmen funktionieren, aber für einen dauerhaften Strukturwandel greifen diese Lösungen zu kurz“, so Uta Sullenberger.
Der Grünen-Vorsitzende Dr. Ralph Nonninger zeigt sich über die Flächenpolitik der Landesregierung verwundert. Er kommentiert: „Nicht nur, dass Frau Rehlinger und Herr Barke keine Konzepte vorlegen, sie planen mit Flächen, die ihnen noch nicht einmal gehören.“ Dr. Ralph Nonninger erwartet von der Landesregierung ein schlüssiges Flächenübertragungs- und -nutzungskonzept mit entsprechenden Perspektiven für Wertschöpfung und Beschäftigung in der Region. „Bei Ford gehen viele gut bezahlte Arbeitsplätze verloren. Die Flächen müssen für hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze mit Zukunftspotential in Saarlouis entstehen. Das primäre Ziel muss es nun sein, die Verfügungsgewalt über die Flächen zu bekommen. Dann gilt es im nächsten Schritt schlüssige Konzepte zu entwickeln, wie die Transformation der Fläche in einen modernen Produktionsstandort für kleine und mittlere Unternehmen gelingt, die ihrerseits vor allem im Bereich erneuerbare Energien, E-Mobilität, Digitalisierung sowie nachhaltige Dienstleistungen und Industrie investieren“, so Dr. Ralph Nonninger.
Zusammen mit einem Verbindungsbüro zu Instituten und Hochschulen, sowie einen klugen Nachhaltigkeits- und Energiekonzept könnte so auf dem Ford-Gelände in der Zukunft einer der innovativsten Industrieflächen in Deutschland entstehen.
Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen – Landesverband Saar
