In einer aktuellen Stellungnahme fordern die Landesvorsitzenden der saarländischen Grünen, Jeanne Dillschneider und Volker Morbe, eine Überprüfung der Möglichkeit eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Diese Forderung folgt auf die Enthüllungen über ein Treffen rechter AfD-Aktivisten und Neonazis in Potsdam.
Die Landesvorsitzenden der Grünen äußern tiefe Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der AfD. Sie verweisen darauf, dass bereits drei Landesverbände der Partei als rechtsextremistisch eingestuft wurden. Die Ereignisse in Potsdam, bei denen Mitglieder und Funktionäre der AfD an Treffen mit Inhalten wie Massendeportationen und Umsturzgedanken teilgenommen haben sollen, unterstreichen laut den Grünen die Notwendigkeit, ein Verbotsverfahren in Betracht zu ziehen.
„Die jüngsten Vorfälle in Potsdam zeigen, dass die AfD eine Partei ist, die nicht auf der Grundlage des Rechtsstaates agiert“, so Jeanne Dillschneider. „Die Teilnahme an Treffen mit derartigen Inhalten ist unvereinbar mit den grundlegenden Prinzipien unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie.“
Die saarländischen Grünen betonen, dass die AfD durch ihre Aktionen und Äußerungen deutlich macht, dass sie grundlegende Werte des Grundgesetzes in Frage stellt. Dies stellt nach ihrer Auffassung einen direkten Angriff auf die demokratischen Grundprinzipien Deutschlands dar.
„Im Kampf gegen den Faschismus ist es unerlässlich, dass alle demokratischen Parteien geschlossen stehen und sich klar gegen jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD aussprechen“, ergänzt Volker Morbe. Die Grünen appellieren an alle demokratischen Kräfte, gemeinsam gegen derartige extremistische Bestrebungen vorzugehen und die demokratischen Werte zu verteidigen.
