Tressel: Durchsetzung der Maskenpflicht mit Kontrollen und Bußgelder auch sicherstellen
Anlässlich der Debatte um die Einhaltung der Maskenpflicht und der angespannten Infektionslage fordern die Saar-Grünen die Landesregierung auf, für das Maskentragen in der Bevölkerung verstärkt zu werben. Grünen-Landeschef Markus Tressel regt dazu eine breit angelegte Informationskampagne an. Klar sei aber auch, so Tressel, dass es ohne Kontrollen und Sanktionen nicht gehen könne. Für renitente Maskenverweigerer brauche es spürbare Bußgelder. Die Unverbindlichkeit der Landesregierung in dieser Frage fördere die Maskenverweigerung. Der Grünen-Politiker fordert insbesondere Kontrollen in Bussen und Bahnen, weil dort die Betreiber im Gegensatz zu Geschäften und Gastronomiebetrieben nicht für die Einhaltung der Maskenpflicht verantwortlich seien.
„Die Pflicht, in bestimmten Situationen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wird im Alltag unterschiedlich angenommen: Während sich die allermeisten Menschen daran halten, gehen aber auch nicht wenige nachlässig damit um. Auch gibt es immer wieder Menschen, die das Tragen einer Maske vorsätzlich verweigern. Die offensive Unverbindlichkeit der Landesregierung in dieser Frage hilft nicht bei der Steigerung der Akzeptanz“, kritisiert Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Der Grünen-Politiker fordert die Landesregierung auf, im Rahmen einer breit angelegten Kampagne für das Maskentragen aktiv zu werben. Tressel: „Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung machen viele zum ersten Mal in ihren Leben und müssen sich erst daran gewöhnen. Auch ist immer noch nicht allen klar, dass sie damit die Gesundheit anderer Menschen schützen. Wir brauchen dringend eine breit angelegte Informationskampagne, um für das Tragen von Masken zu werben.“
Klar müsse aber auch sein, dass es ohne Kontrollen und Sanktionen nicht gehen könne. Tressel: „Die Maskenpflicht ist ein zentraler Baustein, um die Infektionslage zu beherrschen. Wer sich dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorsätzlich verweigert, muss auch sanktioniert werden können. Wir brauchen dafür Kontrollen von Polizei und Ordnungsämtern und für renitente Maskenverweigerer spürbare Bußgelder.“
Im Gegensatz zu Geschäften oder Gastronomiebetrieben müssten laut Corona-Rechtsverordnung die Bahn- und Busunternehmen die Einhaltung der Maskenpflicht in ihrem Verantwortungsbereich nicht sicherstellen, sondern lediglich darauf hinweisen. Tressel: „Die Hinweispflicht allein reicht nicht aus. Gerade in Bussen und Bahnen ist es besonders wichtig, die Maskenpflicht auch durchzusetzen. Hier braucht es Kontrollen durch Polizei und Ordnungsämter. Vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Verkehrswende ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen den ÖPNV nutzen.“
