Saarbrücken – Die Entscheidung der obersten Verkehrsbehörde des Landes, für die Lebacher Straße in Malstatt kein Lkw-Durchfahrtsverbot zu erlassen, ist bei der Grünen Stadtratsfraktion Saarbrücken auf deutliche Kritik gestoßen. Trotz wiederholter Hinweise auf die hohe Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner soll der Schwerlastverkehr weiterhin durch das Wohngebiet geführt werden.
Die Fraktionsvorsitzende Claudia Schmelzer und der verkehrspolitische Sprecher José Ignacio Rodriguez Maicas erklärten, der Lkw-Transitverkehr stelle für viele Menschen entlang der Lebacher Straße weiterhin eine erhebliche Belastung dar. Zahlreiche Lastkraftwagen, die weder Waren anliefern noch abholen, würden das Stadtgebiet lediglich als Durchgangsroute nutzen. Dies führe zu erhöhten Risiken im Straßenverkehr sowie zu Lärm- und Schadstoffbelastungen. Sie verwiesen darauf, dass sich die Fraktion seit Jahren für eine Verlagerung des Transitverkehrs aus dem Stadtgebiet einsetze. Die Entscheidung der Verkehrsbehörde, ein Durchfahrtsverbot zu untersagen, sei aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbar, zumal die Stadtverwaltung umfassende Berechnungen und Argumente vorgelegt habe.
Bereits 2021 habe man gemeinsam mit der Verwaltung mehrere Schutzzonen definiert, darunter die Lebacher Straße, mit dem Ziel, den Transitverkehr über die Camphauser Straße umzuleiten. Die Umsetzung sei für das Jahr 2023 vorgesehen gewesen, sei jedoch am fehlenden Einvernehmen der Straßenverkehrsbehörde des Regionalverbands gescheitert.
Nach Angaben der Fraktion hätten Berechnungen der Landeshauptstadt gezeigt, dass für umliegende Gemeinden im Regionalverband keine erheblichen Mehrbelastungen zu erwarten seien. Schmelzer und Rodriguez Maicas forderten, die Stadt solle alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen und sich weiterhin intensiv bei den zuständigen Stellen für die Einführung einer Schutzzone einsetzen. Die Lebensqualität der Menschen in Malstatt dürfe nicht hinter verwaltungsrechtlichen Hindernissen zurückstehen. Die Grüne Fraktion kündigte zudem an, zu dem Thema eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu beantragen.
