Die Grünen im Stadtrat von St. Wendel äußern scharfe Kritik an der aus ihrer Sicht mangelhaften Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit dem geplanten Missionshausprojekt. Dieses Vorhaben, bei dem Investoren einen neuen Stadtteil rund um das Missionshaus errichten möchten, sorgt für Kontroversen, da die Bürgerbeteiligung aus Sicht der Grünen unzureichend berücksichtigt wurde.
Am kommenden Donnerstag wird der St. Wendeler Stadtrat über die eingegangenen Stellungnahmen zum Projekt entscheiden. Dabei geht es um die Abwägung der Meinungen von Bürgern sowie von Behörden, Verbänden und Unternehmen, die während der ersten Offenlage der Planunterlagen eingereicht wurden.
Sören Bund-Becker, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, betont die Bedeutung dieses Projekts: „Es handelt sich um ein sehr großes Vorhaben für St. Wendel, insbesondere da das Missionshaus als eines der Wahrzeichen der Stadt betroffen ist. Umso wichtiger ist es, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einzubinden. Die Beteiligung und das Interesse der Bevölkerung wurden bereits bei der letzten Stadtratssitzung und durch die Gründung einer Bürgerinitiative deutlich.“
Die Grünen kritisieren insbesondere, dass Bürgermeister Peter Klär bisher keine Maßnahmen ergriffen habe, um den Planungsprozess gemeinsam mit den Bürgern zu gestalten. Trotz Aufforderungen habe er keine Bürgerversammlung einberufen. Eine Informationsveranstaltung sei nun erst für Freitag geplant – einen Tag nach der entscheidenden Abstimmung im Stadtrat.
Bund-Becker erklärt weiter, dass durch diese Vorgehensweise der Sinn der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung untergraben werde: „Die frühzeitige Beteiligung soll sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger schon in einem frühen Stadium Einfluss auf die Planungen nehmen können. Doch jetzt, da die Pläne bereits weit fortgeschritten sind, sind grundlegende Änderungen kaum noch zu erwarten. Hier wurden Chancen vertan, was bei den Bürgern verständlicherweise für Frust sorgt.“
