Stellungnahme der Baubehörde sorgt für neuen Konflikt
St. Wendel. Die Fraktion der Grünen im St. Wendeler Stadtrat übt scharfe Kritik an der Informationspolitik von Bürgermeister Peter Klär im Zusammenhang mit dem umstrittenen Missionshausprojekt. Eine Stellungnahme der obersten Baubehörde, die dem Projekt die Genehmigungsfähigkeit abspricht, wurde den Stadtratsmitgliedern erst nach öffentlicher Bekanntmachung zugänglich gemacht.
Verzögerte Information und Kritik an Verwaltung
Die Stellungnahme der Baubehörde datiert auf den 7. Oktober 2024 und war durch den ehemaligen Bürgermeister von Illingen, Armin König, bereits öffentlich gemacht worden. Die Grünen bemängeln, dass dieses wichtige Dokument den Stadtratsmitgliedern erst auf Nachfrage zur Verfügung gestellt wurde. „Dass eine solch bedeutende Stellungnahme zurückgehalten wird, bis sie quasi öffentlich ist, ist inakzeptabel“, kritisierte Michelle Sutter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Die Fraktion fordert von Bürgermeister Klär eine Erklärung für das späte Vorgehen.
Kern der Kritik: Wohnungsbedarf und Genehmigungsfähigkeit
Die Baubehörde begründet die fehlende Genehmigungsfähigkeit des Projekts mit der bestehenden Wohnraumsituation in St. Wendel. Die Stadt verfügt bereits über ausreichend Baulücken, beschlossene Bebauungspläne und Reserveflächen, um den Bedarf an neuen Wohnungen für die nächsten 15 Jahre zu decken. Neue Wohngebiete außerhalb der bestehenden Siedlungsflächen, wie im Missionshausprojekt geplant, können daher nicht genehmigt werden.
Die Stadtverwaltung hat angekündigt, Reserveflächen im Flächennutzungsplan zu reduzieren, um der Kritik an zu großen Reserveflächen zu begegnen. Die Grünen sehen in diesen Plänen jedoch ein „Hau-Ruck-Verfahren“, bei dem versucht werde, Fakten zu schaffen, ohne die notwendigen formalen Schritte einzuhalten.
Urbane Gebiete und unzureichende Planung
Ein weiterer entscheidender Punkt ist die Einbeziehung urbaner Gebiete in die Planungen. Laut der Stellungnahme der Baubehörde müssen auch die Wohneinheiten in urbanen Gebieten bilanziert werden, nicht nur die des geplanten Wohngebiets. Diese urbanen Gebiete, die teils achtstöckige Gebäude vorsehen, enthalten relevante Wohnkapazitäten, die in die Berechnungen einfließen müssen. „Nach den vorgelegten Zahlen der Verwaltung und Investoren wäre nur eine Reserve von 19 Wohneinheiten vorhanden – viel zu wenig“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Sören Bund-Becker.
Forderung nach Umplanung und Bürgerbeteiligung
Für die Grünen ist klar, dass das Projekt in seiner derzeitigen Form nicht realisierbar ist. Sie fordern eine deutliche Verkleinerung und eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Planung. „Die notwendigen Umplanungen bieten die Chance, das Missionshaus zu erhalten, ohne unnötige und nicht genehmigungsfähige Neubauten im Außenbereich“, so Bund-Becker abschließend.
Die Debatte um das Missionshausprojekt bleibt damit ein zentrales Thema in St. Wendel, das in den kommenden Wochen weiter für Diskussionen sorgen dürfte.
