In einer Sondersitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken wurde eine Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan debattiert, die von der Stadt Saarbrücken kritisch betrachtet wird. Die Stellungnahme, die von einer breiten Mehrheit im Stadtrat unterstützt wurde, stieß jedoch auf Ablehnung bei der SPD-Fraktion, was von den Grünen scharf kritisiert wurde.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jeanne Dillschneider, äußerte Unverständnis über das Abstimmungsverhalten der SPD. Laut Dillschneider schränkt der geplante Landesentwicklungsplan die kommunale Planungshoheit der Landeshauptstadt massiv ein. Insbesondere die Festsetzung von Vorranggebieten für den Grund- und Hochwasserschutz in Innen- und Außenbereichen würde wichtige Zukunftsprojekte der Stadt gefährden. Projekte wie die Entwicklung des Brebacher Ohrs oder des Osthafen-Geländes seien nur noch unter erheblichen bürokratischen Aufwänden realisierbar.
Dillschneider wirft der SPD vor, Parteiinteressen über sachliche Argumente zu stellen und die Interessen der eigenen Landesregierung schützen zu wollen. Sie betont, dass die Stadt ihre Spielräume auch künftig unter Berücksichtigung ökologischer Belange nutzen müsse, um Zukunftsprojekte umzusetzen und Nachverdichtung voranzubringen. Ihrer Meinung nach ignoriert die SPD die Tatsache, dass der Hochwasserschutz auch in der Bauleitplanung Berücksichtigung finden würde, wenn es sich um Vorbehaltsgebiete handeln würde, wie von der LHS gefordert.
Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Saarbrücken zum Landesentwicklungsplan, die auf die möglichen Einschränkungen und Herausforderungen für städtische Entwicklungsprojekte hinweist, spiegelt die Bedenken der Stadt hinsichtlich der zukünftigen Stadtentwicklung wider. Die Ablehnung durch die SPD-Fraktion stößt daher auf Unverständnis und Kritik seitens der Grünen.
