Der Vorstand des OV Neunkirchen äußert sich entsetzt und betroffen über die Vorkommnisse auf dem Landesparteitag der Saar-Grünen vom 20.06.2021 und schließt sich der juristischen Anfechtung der Landesliste an. Er fordert Hubert Ulrich außerdem auf, Platz 1 der Landesliste für den Bundestag frei zu machen, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.
Die beiden Vorsitzenden Christel Hasmann und Christian Ruffing erklären dazu:
„Offenbar wurden auf dem Landesparteitag am Sonntag aus machtpolitischen Gründen die inkorrekte Anwendung des Frauenstatuts und andere Unregelmäßigkeiten billigend in Kauf genommen. Die Schiedsgerichte müssen nun entscheiden, ob die Liste ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Der OV Neunkirchen beteiligt sich an der Anfechtung der Liste. Außerdem fordert der OV-Vorstand Hubert Ulrich auf, Listenplatz 1 abzugeben. Die Partei war die letzten Tage bundesweit mit negativen Schlagzeilen in den Medien. Es ist nun dringend geboten, weiteren Schaden von der Partei abzuwenden. Dies ist dringend notwendig, auch um zu verhindern, dass die saarländischen Vorkommnisse Annalena Baerbock und ihrem Team im bundesweiten Wahlkampf schaden.
Wir sind entsetzt darüber wie unsere Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Neunkircher Stadtrat und zu Beginn des Parteitags noch amtierende Landesvorsitzende Tina Schöpfer bei ihrer Bewerbung um die Spitzenkandidatur für den Bundestag und auch bei ihrer Kandidatur um Platz 2 und 3 regelrecht demontiert wurde. Tina Schöpfer und Markus Tressel haben in den letzten 5 Jahren nach der Landtagswahl 2017, die mit den Spitzenkandidat*innen Hubert Ulrich und Barbara Meyer-Gluche verloren ging, eine hervorragende Aufbauarbeit für die Grünen-Saar geleistet, die nun an einem Tag eingerissen wurde. Das bedauern wir außerordentlich, denn nun droht ein Rollback in frühere Zeiten, das wir uns nicht wünschen. Der kooperative und integrative Führungsstil von Tina Schöpfer und Markus Tressel, ihre große politische Erfahrung und ihr gutes Auftreten in der Öffentlichkeit hatten die Partei voran gebracht. Das haben wir u.a. bei den Kommunalwahlen 2019 gesehen. In Neunkirchen haben wir unser Ergebnis mit Tina Schöpfer als Spitzenkandidatin von 4,4 % auf 11,1 % verbessert. Diese Arbeit wurde auf dem Parteitag mit Füßen getreten.
Es war im Vorfeld des Parteitags schon erkennbar, wie Tina Schöpfer gezielt schlecht gemacht werden sollte und versucht wurde, Keile in den Kreisverband und den Ortsverband zu treiben, was im Kreis Neunkirchen zum Glück nicht gelungen ist. Sowohl der Kreisvorstand Neunkirchen als auch die Ortsverbände Neunkirchen, Schiffweiler, Eppelborn, Illingen und Ottweiler haben Tina Schöpfer ein Votum ausgesprochen. Trotzdem hat Astrid Hilt, die ebenfalls für die Grünen im Neunkircher Stadtrat sitzt, auf Platz 3 gegen Tina Schöpfer kandidiert und konnte sich der Stimmen aus dem Ulrich-Lager sicher sein. Auf Platz zwei hatte Tina Schöpfer zuvor bereits gegen Irina Gaydukova verloren, die von Hubert Ulrichs Umfeld offenbar völlig unvorbereitet in die Kandidatur geschickt worden ist. Auch wenn wir die Kandidatin für ungeeignet für den Bundestag halten, verurteilen wir ausdrücklich den Shitstorm, der gegen sie, die von ihrem Listenplatz zurückgetreten ist und auch unserer Partei nicht mehr angehört, in den sozialen Medien läuft. Sie wird von sexistischen und rechten Kommentaren überschwemmt. Das ist eine menschliche Tragödie. Hier wäre es vom neuen Landesvorstand dringend geboten, sich besser vor sie zu stellen und sie besser zu schützen.
Bei der breiten Unterstützung, die Tina Schöpfer in der Partei hatte (mehrheitliches Votum des damaligen Landesvorstands, Votum der Kreisverbände Neunkirchen, Saarlouis, Merzig-Wadern und von 16 Ortsverbänden, der Landesarbeitsgemeinschaft Europa, der Landesarbeitsgemeinschaft Queer und der Grünen Jugend) ist klar, dass die Entscheidung der Delegierten nicht unbedingt das Meinungsbild in der Partei abgebildet hat. Bei einer Urabstimmung unter den Mitgliedern hätte Tina Schöpfer sicherlich bessere Chancen gehabt. Für die Zukunft unserer Partei wünschen wir uns, dass alle eingebunden werden. Für eine gute Zusammenarbeit und gute Ergebnisse ist es wichtig, alle mitzunehmen im ganzen Saarland. Mit rein zahlenmäßigen Mehrheiten kann man zwar die Zusammensetzung von Listen und Vorständen bestimmen, Wahlen in der Fläche gewinnt man aber nur mit allen Ortsverbänden.
Das muss auch die neue Landesvorsitzende Barbara Meyer-Gluche bedenken, die auf dem Landesparteitag eine Aussprache über die Rücktritte von führenden Grünen-Politiker*innen im Vorfeld des Landesparteitags verhindert hat. Sie sollte sich selbst die Frage stellen, ob sie geeignet ist, die Partei zusammenzuführen. Bis auf eine E-Mail an die Mitglieder, die inhaltlich nichtssagend und fast schon zynisch war nach den Ereignissen vom Sonntag, gab es noch keinerlei Statements und Aktivitäten. So wird eine Integration aller und eine gute Zusammenarbeit in Zukunft nicht funktionieren.“
