Nachdem die Landesregierung in Sachen Klimaschutz bisher nur Ankündigungen geliefert hat, legt die CDU Fraktion im saarländischen Landtag jetzt eigene Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz vor. 2013 hat die CDU Saar noch ein Klimaschutzgesetz der Grünen Fraktion abgelehnt.
Für die Grünen Saar ist das jetzige Konzept nicht nur lückenhaft, es ist auch wenig glaubwürdig. Die CDU hat in über 20 Jahren Regierungsverantwortung aus sich heraus keine Akzente für den Klimaschutz gesetzt. Im Gegenteil: Der Zubau an PV nimmt im Saarland seit 2012 deutlich ab und der Windkraftausbau kam 2019 fast zum Erliegen. Klimaschutz hatte in der Zeit der CDU-geführten großen Koalition keine erkennbaren größeren Früchte getragen. Für die Vorsitzende der Saargrünen, Uta Sullenberger, sind die Ankündigungen der CDU Fraktion reine Fassadenpolitik. „Die CDU gibt mit ihren Eckpunkten sogar offen zu, dass sie die Kontroverse um Windräder immer noch scheut. Die Wahrheit ist: Wir brauchen auch nachts und im Winter Strom. Das wird ohne Windräder nicht gelingen.“, so Uta Sullenberger. Uta Sullenberger erinnert daran, dass die CDU schon vor Jahren in der Staatskanzlei deutliche Zeichen hätte setzen können. „Bisher hat die Staatskanzlei weder eine einzige Solarzelle auf dem Dach, noch einen überdachten Fahrradstellplatz oder wenigstens eine kleine insektenfreundliche Wiese. Da sind viele Rathäuser in kleinen Gemeinden schon intellektuell weiter als die CDU-Saar der letzten zwei Jahrzehnte.“, so Uta Sullenberger.
Auch der Grünen-Vorsitzende Dr. Ralph Nonninger ist enttäuscht von den Eckpunkten der CDU zum Klimaschutz. „Man hat das Gefühl, die Pressemeldungen sind schon 15 Jahre alt. Die CDU scheint noch nicht erkannt zu haben, dass Klimaschutz durch unsere Verfassung, durch Gesetze und durch die Rechtsprechung schon längst zum Staatsziel und auch zum Grundrecht geworden ist.“, so Dr. Ralph Nonninger. Auch aus seiner Sicht leistet die CDU Saar keine glaubhafte Oppositionsarbeit. Dr. Ralph Nonninger hofft jetzt darauf, dass die Regierung bei ihren Klimaschutzplänen konkreter wird. „Generationengerechtigkeit ist untrennbar mit Klimaschutz verbunden. Die Aufgabe ist zu groß, um Politik wie ein Potemkinsches Dorf zu machen. Hinter der schönen Fassade muss auch Substanz stecken.“, so Dr. Ralph Nonninger. Für ihn ist es vor allem wichtig, dass ein saarländisches Klimaschutzgesetz den Menschen und den Unternehmen Planungssicherheit und Zuverlässigkeit gibt. Davon ist aus seiner Sicht bisher nichts zu sehen.
Quelle: Grüne Saar
