CDU hätte in Jamaika-Koalition durchaus die Gelegenheit gehabt, grüne Politik tatsächlich umzusetzen
Die Saar-Grünen halten das angeblich neue Interesse der Saar-CDU an Umweltthemen für einen verzweifelten Versuch, grünes Wählerpotenzial abzuschöpfen. Die CDU mache sich damit unglaubwürdig, zumal sie gleichzeitig weiterhin ihre schützende Hand über die Grubenflutungspläne der RAG halte, so Grünen-Landeschef Tressel und Grünen-Generalsekretärin Meyer-Gluche.
„Als die CDU Stimmen an die AfD verloren hatte, ging ein Rechtsruck durch Teile der Partei, um Wählerpotenziale aus der rechten Ecke abzuschöpfen. Das Gleiche versucht die CDU nun im linken Spektrum, da sie bei den jüngsten Landtagswahlen krachende Niederlagen hinnehmen musste und Stimmen an die Grünen verloren hat. Es wundert doch sehr, dass die gleiche CDU, die zum Beispiel die RAG AG in Sachen Grubenwasseranstieg weiter gewähren lässt, nun angeblich ihr Herz für Ökothemen entdeckt hat. Das ist schier unglaubwürdig und ein rein taktisches Wahlkampfmanöver. Die ständigen Versuche, Wählerpotenziale aus allen Richtungen zu binden, zeugen vielmehr davon, dass die CDU ihre Identität verloren hat. Sie steht anscheinend für nichts mehr außer das sprichwörtliche Fähnchen im Wind“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Darüber hinaus hätte die CDU in der Jamaika-Koalition durchaus die Gelegenheit gehabt, grüne Politik tatsächlich umzusetzen. Dazu erklärt die Generalsekretärin der Saar-Grünen, Barbara Meyer-Gluche: „In Wahrheit ließ sie die Koalition aber platzen, als Umweltthemen aus ihrer Sicht zu sehr in den Fokus gerückt sind. Wie wenig die CDU für grüne Politik steht, verdeutlicht auch ihre Haltung in der Flüchtlings-, Bildungs- und Verkehrspolitik: In Bezug auf das Ankerzentrum in Lebach lässt sie sich vor den Karren Seehofers spannen und setzt damit auf Ausgrenzung statt Integration. Sie setzt auf Förderschulen, anstatt die Inklusion nachhaltig voranzutreiben. Sie veschläft den Radwegeausbau und befördert den ÖPNV mehr und mehr aufs Abstellgleis. Kurzum: Es reicht nicht nur, sich ein bisschen grüner anzumalen. Was zählt, sind Taten.“
