Der Saarbrücker Stadtrat hat den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Die Grünen im Stadtrat betonen, dass der Haushaltsentwurf trotz knapper finanzieller Spielräume wichtige Weichen für die Stadtentwicklung stellt und soziale, ökologische sowie kulturelle Projekte absichert. Gleichzeitig mahnen sie zu einer nachhaltigen Konsolidierung der städtischen Finanzen.
Die Fraktionsvorsitzenden Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider loben den Entwurf als wichtigen Schritt, um Saarbrücken zukunftsfähig zu gestalten. Sie betonen jedoch die Notwendigkeit zusätzlicher Unterstützung durch Bund und Land, um Herausforderungen wie steigende Sozialausgaben, Investitionen in den Klimaschutz und die Altschuldenproblematik zu bewältigen.
Schwerpunkt auf sozialen Projekten
Der Haushalt 2025 sieht eine deutliche Stärkung sozialer Angebote vor. Die Förderung des Projekts „N.N. Nauwieser 19“ wird erhöht, ebenso die Mittel für die Wärmestube. Gemeinwesenarbeit wird ausgebaut, unter anderem in Malstatt und auf der Rußhütte, und erhält zusätzliche Mittel für Seniorenarbeit. Zudem soll ein neuer, barrierefreier Aufenthaltsort in der Innenstadt geschaffen werden.
Investitionen in Kultur und Bildung
Kultureinrichtungen wie die Stadtgalerie und das Festival Perspectives profitieren von zusätzlichen Mitteln. Auch neue Initiativen wie ein Stadtschreiber:innenstipendium und erhöhte Budgets für Kunstankäufe sollen das kulturelle Leben der Stadt bereichern. Bildungsprojekte wie „Move and Groove“ der Musikschule werden ebenfalls gefördert.
Entwicklung des Naherholungsgebiets in Klarenthal
Das Naherholungsgebiet „Im Tal des Gehlenbachs“ in Klarenthal soll durch ein Entwicklungskonzept aufgewertet werden. Geplant sind Maßnahmen wie neue Sitzbänke, Spielgeräte und ein Grillplatz, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern.
Weitergehende Maßnahmen in Ausschüssen
Einige Vorschläge der Grünen werden zunächst in den Fachausschüssen weiter beraten. Dazu gehören unter anderem der Ausbau der Radinfrastruktur, die Begrünung stark bebauter Stadtteile, die Planung eines Lkw-Durchfahrtsverbots sowie der Bau des Meißenwiestunnels, der eine sichere Verbindung für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen schaffen soll.
Verwaltung und Digitalisierung
Zur Verbesserung der Transparenz und Effizienz sollen ein digitaler Schulwegplaner und ein digitales Beschlusscontrolling eingeführt werden. Diese Maßnahmen sollen die Verwaltungsarbeit modernisieren und die Bürger:innenbeteiligung fördern.
Ausblick und Appell
Die Grünen sehen den Haushalt 2025 als solide Grundlage für die zukünftige Entwicklung Saarbrückens, mahnen jedoch an, Konsolidierungsmaßnahmen nicht länger aufzuschieben. Gleichzeitig fordern sie Bund und Land auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Kommunen finanziell stärker zu unterstützen.
