Grüne Saarland: Soforthilfe Energiekostenzuschuss mit 6 Monaten Verspätung – ein Bürokratiemonster

Sechs Monate haben Studierende und Fachschüler:innen im Saarland auf ihren Energiekostenzuschuss gewartet – und jetzt ist es endlich soweit. Doch anstatt sich über die angekündigte Auszahlung von 200 € zu freuen, beklagen die Grünen die bürokratischen Hürden, die damit einhergehen. Für viele Studierende ist der Zugang zu den Hilfen eine Zumutung, klagt Lea Kaschek, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschulen & Technologiepolitik von Bündnis ’90/Die Grünen. Denn wer den Energiekostenzuschuss beantragen will, muss erst eine PIN der Ausbildungsstätte erhalten, dann eine Identifizierung über Bund ID vornehmen und schließlich seine Identität mittels eines elektronischen Personalausweises nachweisen. Eine „Soforthilfe“ sieht anders aus, kritisiert Kaschek und verweist darauf, dass dieser komplexe Zugang insbesondere für Studierende aus Nicht-EU-Ländern und für Menschen ohne einen einsatzbereiten ePerso sehr schwierig sei. Auch aus Gründen des Datenschutzes sei die Hilfsmaßnahme kritisch zu beurteilen. Und als ob das nicht genug wäre: Ausländische Studierende oder solche, die in Frankreich wohnhaft sind, aber im Saarland studieren, werden komplett ausgeschlossen. Die Infoportalseite „einmalzahlung200.de“ ist bislang nur auf Deutsch verfügbar. Für die Grünen ist das alles ein Bürokratiemonster, das die SPD-geführte Landesregierung hätte vermeiden können. Stattdessen hätten die letzten sechs Monate genutzt werden müssen, um eine unkomplizierte und schnellere Variante der Auszahlung zu gewährleisten. Eine Reduktion der Rückmeldegebühren wäre eine einfache Alternative gewesen, wie es von den Hochschulen mehrfach angeboten wurde, betont Dr. Ralph Nonninger, Landesvorsitzender der Saargrünen. Das Saarland müsse sich als IT-Land bewerben und dürfe nicht auf veraltete und komplizierte Verfahren zurückgreifen, die nur für Frust und Verdruss sorgen.