Mit einem Eilantrag für den gestrigen Landesparteitag reagierte der Grünen Kreisverband Saarbrücken auf den zwei Tage zuvor bekannt gewordenen Wirtschaftsplan für den mit drei Milliarden Euro bestückten Transformationsfonds, den die Saarländische Landesregierung auflegen wird. Dem Vorhaben gegenüber äußern die Antragsteller (Anne Lahoda, Dr. Horst-Henning Jank, Julian Bonenberger und José Ignacio Rodriguez Maicas Bedenken: „Nur wenn diese zu einer nachhaltigen Erhöhung der Steuerbasis und/oder nachhaltigen Kostenersparnissen der öffentlichen Hand führen, und diese die Finanzierungskosten übersteigen, lässt sich das Vorgehen der Landesregierung rechtfertigen.“
Denn, das stellte auch Bundesstaatssekretär Oliver Luksic (FDP) am Samstag fest, der Transformationsfonds enge „die Spielräume durch Zinsen und Tilgung für lange Zeit“ ein.
Wie die Liberalen, sehen die Grünen keine wirklichen Impulse, die zu einer Erneuerung der Saarwirtschaft führten. Stattdessen diene das Sondervermögen vor allen dazu, überkomme Alt-Industrien am Leben zu erhalten, anstatt „offensiv neue Chancen für das Land zu suchen“.
Insgesamt sechs Forderungen stellen die Saar-Grünen dem bisher veröffentlichten Plan entgegen:
1. Statt Neuerschliessung Revitalisierung von Industrieflächen und -brachen als Vorratsflächen.
2. Eine Ansiedlungsstrategie, die auf langfristig sichere Arbeitsplätze und nachhaltige Wirtschaft setzt und dabei Synergien aus der saarländischen Forschungslandschaft nutzt.
3. Investitionen in die Stahlindustrie nur, wenn sie Teil eines europäischen oder bundesweiten Programms zur Standortsicherung der europäischen Stahlerzeugung sind.
4. Deutliche Erhöhung des Volumens für Start-Up und Gründungsförderung.
5. Investitionen in eine moderne Infrastruktur – begleitet durch ein Investitionskompetenzprogramm, um die effiziente Mittelverwendung sicherzustellen.
6. Wissenschaftliche Begleitung und Evaluation.
