Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Familien-Partei und SPD ist aus Sicht der Grünen St. Ingbert ein Weckruf für alle demokratischen Kräfte in der Stadt. Seit der Kommunalwahl habe sich gezeigt, dass klare Mehrheiten schwerer zu organisieren seien – jedoch seien stabile Mehrheiten in der aktuellen politischen Lage dringend notwendig.
In einer kurzfristig für Dienstagabend einberufenen Vorstandssitzung berieten die Grünen gemeinsam mit Mitgliedern der Stadtratsfraktion über die neun Monate nach der Kommunalwahl weiterhin ungeklärte Mehrheitssituation im St. Ingberter Stadtrat.
Die Vorsitzenden der Grünen St. Ingbert, Sabine de Haas und Rainer Keller, erklärten: „Wir Grünen hatten von Anfang an unsere Gesprächsbereitschaft mit allen demokratischen Kräften signalisiert. Leider wurden wir in den bisherigen Verhandlungen – bis auf ein kurzes Abklopfen – nicht mit einbezogen.“
Fraktionsvorsitzender Rainer Keller beschrieb die zurückliegende sowie die heutige Situation: „Die Grünen hatten in den vergangenen zehn Jahren mit CDU und Familien-Partei stabile Koalitionen aufgebaut. Zudem hatten wir – entsprechend unserer bereits damals vorherrschenden Meinung, dass im Stadtrat eine breite Mehrheitsfindung besser sei – nach der Kommunalwahl 2019 gegenüber der SPD signalisiert, dass wir auch ihre Beigeordnete unterstützen würden. Im aktuellen Stadtrat entwickelte sich mit der Familien-Partei und den Freien Wählern eine verlässliche, stabile Zusammenarbeit mit dem Ziel, gemeinsam wichtige politische Entscheidungen voranzubringen. Auf lokaler Ebene ist dies mit der Familien-Partei bei nahezu 90 % identischen Themen ohnehin der Fall.“ Keller betonte: „Uns ist eine Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte zum Wohle unserer Stadt wichtig!“
Der Vorstand und die Stadtratsfraktion der Grünen waren sich einig, dass ein Stadtrat, der sich nur in wechselnden Mehrheiten bewegt, anfällig für Blockaden und Stillstand bleibt. Angesichts der aktuellen Herausforderungen und der notwendigen politischen Entscheidungen auf Stadtebene sollte eine solche Unsicherheit vermieden werden. Andernfalls könnten extreme politische Strömungen gestärkt werden.
Sabine de Haas, Co-Vorsitzende der Grünen St. Ingbert, hob hervor: „In Zeiten, in denen populistische Kräfte immer stärker werden, dürfen die demokratischen Parteien sich nicht durch Grabenkämpfe schwächen. Wir brauchen ein breites Bündnis der Vernunft, das politische Verantwortung übernimmt und St. Ingbert voranbringt!“
Einstimmig verabschiedeten der Grüne Vorstand sowie die Stadtratsfraktion einen Appell an alle demokratischen Fraktionen: „Lasst uns über Parteigrenzen hinweg eine stabile Zusammenarbeit finden, die auf Sachpolitik basiert und die Handlungsfähigkeit des Stadtrats sichert. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns keine parteitaktischen Spielchen, sondern Lösungen für die drängenden Herausforderungen unserer Stadt.“
„Die Grünen St. Ingbert stehen weiterhin für konstruktive, sachorientierte, ökologische Politik. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten, um handlungsfähige Mehrheiten zu ermöglichen – im Interesse aller St. Ingberterinnen und St. Ingberter. Jetzt ist die Zeit, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen“, so Keller und de Haas abschließend.
