Grüne St. Ingbert stellen Ergebnisse der Sommerklausur vor

Die Grünen St. Ingbert haben ihre Sommerklausur beendet. Im Rahmen vieler Gespräche innerhalb der Stadtratsfraktion, des Vorstands, mit VertreterInnen der Ortsräte sowie zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern wurden viele Ideen und Vorschläge eingebracht und die bisherige Arbeit kritisch bewertet.

Die hausgemachten Probleme der Grünen auf Landesebene wurden zwangsläufig dabei auch immer wieder thematisiert. „Wir sind kein ideologischer Ortsverband. Wir handeln pragmatisch und wollen unsere ökologischen Ideen konkret umsetzen. Das Bild einer zerstrittenen Grünen Landespartei war in der Vergangenheit dabei nicht förderlich, denn die Wählerinnen und Wähler wissen, dass nur eine starke, erfolgreiche Partei ihre Ideen und Vorstellungen in die Realität umsetzen kann. Es besteht aber die Hoffnung, dass der saarländische Landesverband wieder in ruhiges Fahrwasser kommt. Innerhalb unseres Ortsverbandes wurde schon immer sehr leidenschaftlich diskutiert, aber nach außen treten wir geschlossen auf und dafür sind wir sehr dankbar!“, betonen die Vorsitzenden der St. Ingberter Grünen Sabine de Haas und Rainer Keller gemeinsam und erläutern im Nachgang exemplarisch einige inhaltliche Punkte der Sommerklausur:

„Die Eigenproduktion nachhaltig erzeugter Energie, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts im Sinne eines ökologischen Fortschritts, eine gute ÖPNV Anbindung, der Schutz innerstädtischer Grünzonen, die optimale Ausnutzung bereits vorhandener Infrastruktur im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung, die Berücksichtigung der Interessen sowohl der bereits ansässigen Bevölkerung als auch potentieller Neubürger, der Hochwasserschutz und ein weiterer zentraler Punkt, der während der Beratungen immer wieder angesprochen wurde: Die Mobilitätswende. Mit viel Geld und Aufwand wurde 2020 ein Mobilitäts- und Radverkehrskonzept vorgestellt, von dem bisher -entsprechend der Rückmeldungen aus der Bürgerschaft- gefühlt kaum etwas umgesetzt wurde. Speziell die Förderung des Radverkehrs wird aus Sicht der St. Ingberter Grünen stiefmütterlich behandelt. Selbst auf die Erneuerung bestehender Radwegemarkierungen mussten wir jahrelang warten – von der Ausweisung neuer Radwege ganz zu schweigen. Seitens der BürgerInnen wurde sogar teils spöttisch darauf aufmerksam gemacht, dass wenn Radwegemarkierungen entfernt werden sollten, dies innerhalb weniger Tage durchgeführt wurde. Da fehlt es gefühlt noch an der Sensibilisierung und Priorisierung innerhalb der Verwaltung.“

Laut der beiden Grünen Ortsvorsitzenden sei eine weitere zentrale Forderung der Grünen im Themenbereich Mobilität die Ausweisung von Tempo 30 innerstädtisch.

„Von dieser Forderung werden wir auch nicht ablassen“, betont Keller. „Die Grünen setzen sich bereits seit Jahren für die möglichst flächendeckende Ausweisung von Tempo 30 innerörtlich ein. Diejenigen, die dagegen sind, wohnen meist nicht in einer von Rasern oder vom Durchgangsverkehr betroffenen Straßen. Tempo 30 hilft Unfälle zu vermeiden, schützt Kinder, Fußgänger und Radfahrer, steigert die Lebensqualität der Anwohner und die Aufenthaltsqualität von BesucherInnen durch verringerte Lärmemissionen“.

„In St. Ingbert wurden bereits Mobilitätskonzepte, Lärmreduktionspläne und Gutachten erstellt, die nun in den Schubladen liegen. Es müssen aber endlich konkrete Maßnahmen folgen!“, betonen die beiden Vorsitzenden und verweisen auf ein Positionspapier des Saarpfalzkreises aus dem Jahr 2019, in dem als generelles Ziel definiert wird „den Verkehr in Belastungsbereichen langsam und somit leiser“ zu machen. „Genau dieses fordern wir seit Jahren!“ erklären de Haas und Keller gemeinsam und führen weiter aus:

„Zur Realisierung genügt oftmals eine kostengünstige wie leicht umzusetzende Beschilderung und eine entsprechende Anpassung der Straßenmarkierung, idealerweise in Verbindung mit Piktogrammen auf der Fahrbahn im Ortseingangsbereich. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage wäre eine Absenkung der innerstädtischen Höchstgeschwindigkeit somit eine einfache und kostengünstige Maßnahme zur Förderung der Verkehrssicherheit. Eine geringere Spitzengeschwindigkeit führt zu kürzeren Bremswegen und wirkt sich somit unmittelbar auf die Unfallschwere aus. Als konkretes Beispiel sei dabei die Kohlenstraße genannt: Der heute schon gefährliche Kreuzungsbereich Kohlenstraße/Rickertstraße, welcher bei der geplanten Öffnung und Gegenläufigkeit der Kohlenstraße noch unsicherer werden würde, könnte damit einfach, kostengünstig und effektiv entschärft werden.“

Zudem wurden seitens vieler Bürgerinnen und Bürger auch ganz konkrete Anregungen eingebracht, bspw. die derzeitige baustellenbedingte Einbahnregelung in der St.-Fidelis-Straße entlang der Südschule dauerhaft beizubehalten. In der Vergangenheit wurde diese Einbahnregelung seitens der Grünen und seitens der Elternschaft bereits mehrfach gefordert, jedoch mit Verweis auf Störungen des Verkehrsflusses immer wieder abgeschmettert.

„Die derzeitige Bauphase in der Wiesenstraße bedingt eine Einbahnregelung in der St.-Fidelis-Straße. Diese hat sich aus unserer Sicht bewährt, führt zu einer entzerrten Verkehrssituation und definitiv zu einer Entschärfung der Gefahrensituation für alle GrundschülerInnen der Südschule. Das in der Vergangenheit immer wieder vorgebrachte Argument „es ginge verkehrlich nicht“ wurde durch die gelebte Realität widerlegt!“, stellen die Grünen Vorstandssprecher fest.

Ein weiterer zentraler Punkt war die Förderung der Biodiversität. Dies fängt bereits bei Privatgärten an. Die Grünen planen eine Initiative zum Verbot s.g. Schottergärten in St. Ingbert und werden in den kommenden Wochen einen Satzungsentwurf über die Gestaltung von Freiflächen im Stadtrat einbringen. Der Nachhaltigkeitsbeauftragte der Stadt St. Ingbert und Grünes Vorstandsmitglied, Claus Günther, hat diesbezüglich bereits zusammen mit dem Grünen Beigeordneten für Stadtentwicklung, Markus Schmitt, einen Entwurf erarbeitet, welcher derzeit innerhalb der Grünen Gremien abgestimmt wird.

Der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion und Vorsitzende der St. Ingberter Grünen Rainer Keller fasste es abschließen zusammen: „Die St. Ingberter Grünen sind gut aufgestellt und die Ratsfraktion ist Teil einer erfolgreichen Koalition im Stadtrat. Jedoch werden Grüne Positionen derzeit aus Sicht vieler Mitglieder und BürgerInnen leider noch nicht ausreichend innerhalb der Stadtverwaltung aufgegriffen und umgesetzt. Gegebenenfalls müssen wir überlegen auch innerhalb der Verwaltung bessere Strukturen zu schaffen, um ein erfolgreiches Miteinander im Sinne einer nachhaltigen, ökologischen Stadtentwicklung sicherstellen zu können. In den nächsten Wochen werden die Detailergebnisse unserer Sommerklausur sukzessive in die Arbeit in den Gremien einfließen.“

_{Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Sankt Ingbert}