Saarbrücken – Die Grüne Stadtratsfraktion Saarbrücken übt deutliche Kritik an der von Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) initiierten Kampagne „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“. Nach Einschätzung der Fraktion offenbart die Initiative eine „besorgniserregende Fehleinschätzung der ökologischen und ökonomischen Realitäten“.
José Ignacio Rodriguez Maicas, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion, erklärt dazu: „Während Oberbürgermeister Conradt seine Energie in europäische Lobbyarbeit investiert, bleiben drängende kommunale Probleme in Saarbrücken ungelöst. Statt den unvermeidlichen Transformationsprozess zu verzögern, sollte die Stadtverwaltung konkrete Konzepte für eine zukunftsfähige lokale Mobilitätsinfrastruktur entwickeln.“
Kritisiert wird insbesondere, dass unter dem Begriff „Technologieoffenheit“ eine Verzögerungstaktik verfolgt werde. Rodriguez Maicas betont: „OB Conradt fährt unter dem Deckmantel der ‚Technologieoffenheit‘ eine gefährliche Verzögerungstaktik. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel sowie die Entwicklungen auf dem globalen Markt sprechen eine eindeutige Sprache: Die Zukunft gehört der Elektromobilität.“
Die Grünen-Fraktion sieht in synthetischen Kraftstoffen und Plug-in-Hybriden keine gleichwertigen Alternativen und warnt, dass deren Förderung die Klimaziele gefährde und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie langfristig schwäche. „Der vermeintliche Einsatz für Arbeitsplätze verkennt, dass gerade durch die konsequente Umstellung auf Elektromobilität und den damit verbundenen Aufbau von Batterie- und Softwarekompetenzen zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden können“, so Rodriguez Maicas weiter.
Besonders angesichts der weltweiten Entwicklungen äußert die Fraktion Besorgnis: „Während China und die USA massiv in die Elektromobilität investieren, verlieren wir wertvolle Zeit mit einer Scheindebatte. Das ist kein Einsatz für Arbeitsplätze, sondern gefährdet sie.“ Rodriguez Maicas fordert: „Die eigentliche Aufgabe eines Oberbürgermeisters wäre es, die lokale Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig zu gestalten – mit mehr Radwegen, attraktivem ÖPNV und einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Stattdessen betreibt Herr Conradt auf europäischer Ebene Lobbypolitik für überholte Technologien.“
Die Grünen fordern Oberbürgermeister Conradt auf, sich wieder auf seine kommunalpolitischen Aufgaben zu konzentrieren und die Verkehrswende in Saarbrücken aktiv voranzutreiben. Nur eine klare Ausrichtung auf zukunftsfähige Technologien könne Arbeitsplätze langfristig sichern und zugleich die notwendigen Klimaschutzziele erreichen.
