– Landesregierung muss kommunale Finanzkrise abwenden!
Lösung für Corona-bedingte Schulden – Investitionen für klimaneutrale Kommunen fördern!
Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung weisen die Saar-Grünen auf die drastischen Auswirkungen der Corona-Krise für die Kommunen hin und fordern konkrete Sofortmaßnahmen von der Landesregierung. Hierzu fordert Grünen-Generalsekretärin Barbara Meyer-Gluche Maßnahmen des Landes zum Umgang mit absehbaren Defiziten und für Investitionen in einen Green Deal auf kommunaler Ebene. Dies sei notwendig, um den Pfad der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht zu gefährden und die strukturschwachen saarländischen Kommunen nicht noch weiter abzuhängen.
„Wegen der großen Bedeutung der Gewerbesteuer sind die Kommunen besonders stark von dieser Krise betroffen. Das zeigt diese Steuerschätzung. Dazu kommt, dass die Kommunen mit hohen Einnahmeausfällen bei städtischen Betrieben und absehbar mit höheren Sozialausgaben zu kämpfen haben werden, da die Kosten der Unterkunft zu rund 50 Prozent von den Landkreisen getragen werden, die diese Kosten wiederum auf die Kommunen umlegen.
Mit dem Saarlandpakt sollte die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder hergestellt und die immensen Liquiditätskredite der Kommunen über einen definierten Zeitraum zurückgeführt werden. Das war schon vor Corona eine immense Herausforderung für die Kommunen. Durch die aktuelle Corona-Krise ist dieser Pfad nun konkret in Gefahr.
Daher braucht es jetzt die Unterstützung von Bund und Land, die konkrete Maßnahmen zur Abwendung einer kommunalen Finanzkrise ergreifen müssen.
1. Anerkennung und Lösung für Corona-bedingte Schulden!
Durch die Corona-Krise werden die Kommunen eine geplante Tilgung nicht verwirklichen können und sich entgegen ihrer Planung neu zu verschulden müssen. Dies sind Schulden, die über die im Rahmen des Saarlandpaktes vereinbarte Schuldentilgung hinaus in den kommenden Jahren getilgt werden müssten. Das würde den Kommunen den Hals zu schnüren. Das Land muss anerkennen, dass es sich bei der Corona-Pandemie um eine außergewöhnliche Notsituation gemäß Saarlandpakt-Gesetz handelt! Die Schulden, die wegen Mindereinnahmen, höheren Kreisumlagen infolge steigender Sozialausgaben und höheren Defizitausgleichen für städtische Betriebe, nicht getilgt werden können und neu entstehen, müssen als Corona-bedingte Schulden vom Land anerkannt werden! Für sie muss die Landesregierung eine Lösung außerhalb der regulären Mechanismen des Saarlandpaktes finden!
2. Programm für einen kommunalen Green Deal auflegen!
Die Kommunen müssen jetzt mit einem unbürokratischem Investitionsprogramm unterstützt werden, um die öffentliche Investitionstätigkeit zu stärken. Der Abruf der Mittel und der Nachweis müssen so einfach und unbürokratisch wie möglich gestaltet werden. Auf den kommunalen Eigenanteil sollte verzichtet werden, um einen größtmöglichen Mittelabruf zu gewährleisten. Die Chance eines solchen Investitionsprogramms muss genutzt werden, um die Klimaneutralität von Kommunen voranzutreiben. Gefördert werden sollen der Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität, erneuerbare Energien auf und in städtischen Liegenschaften sowie Investitionen in den ÖPNV und den Alltagsradverkehr.
3. Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse!
Schließlich muss die Landesregierung sich gerade jetzt für die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse einsetzen. Insbesondere strukturschwache Kommunen werden unter den Folgen der Krise zu leiden haben. Die Kommunen gehen ungleich in die Krise hinein und es besteht die Gefahr, dass die Ungleichheit noch größer wird. Daher braucht es jetzt eine Übernahme der verbleibenden kommunalen Altschulden durch den Bund und eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft!“
