Saarbrücken – Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Regionalversammlung des Regionalverbands Saarbrücken hat sich bei der Verabschiedung des Haushaltes 2025 enthalten. Aus Sicht der Grünen geht der vorgelegte Entwurf zwar in Ansätzen in eine zukunftsweisende Richtung, bleibt aber deutlich hinter den Erwartungen zurück, die sie an ein nachhaltig und sozial orientiertes Finanzkonzept stellen.
Fehlender Mut für zukunftsfähige Investitionen
Nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden Anne Lahoda hätte der Haushalt so gestaltet werden müssen, dass er den dringend benötigten gesellschaftlichen Wandel aktiv vorantreibt und die Lebensbedingungen im Regionalverband langfristig verbessert. Themen wie Armutsbekämpfung, Bildungsförderung oder eine moderne Gesundheitsvorsorge seien dabei nicht ausreichend berücksichtigt. „Eine mittel- und langfristige Perspektive ist notwendig, um den Menschen im Regionalverband gerecht zu werden und gleichzeitig die ökologischen Herausforderungen anzugehen“, so die Grünen.
Kritik an einzelnen Beschlüssen
Besonders kritisch sehen die Grünen einen Antrag von CDU und SPD zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Hier vermissen sie ein schlüssiges, zukunftsorientiertes Konzept und bezeichnen die Maßnahme als populistisch. Statt Kleinstprojekte mit fraglichem Nutzen zu finanzieren, sollte stärker in gezielte Integrationsprogramme, Sprachförderungen oder anerkannte Abschlüsse investiert werden, um eine langfristige und erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Enttäuschende Debatte und nicht umgesetzte Grüne-Initiativen
Die Grünen hatten selbst mehrere Anträge eingebracht, um den Haushalt nachhaltiger, sozialer und klimaschonender auszurichten. Unter anderem schlugen sie ein Stipendium für angehende Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer, den Einsatz eines Radwegekoordinators zur Umsetzung eines interkommunalen Radwegenetzes, eine Beauftragte oder einen Beauftragten für sichere Schulwege sowie kostenloses Trinkwasser an Schulen vor. Zudem wollten sie Kinderhäuser und Gemeinwesenarbeit in benachteiligten Stadtteilen stärken, um gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern.
Obwohl einige Ideen Zustimmung fanden, gelang es den Grünen nicht, eine Mehrheit für ihre Vorhaben zu gewinnen. Die Fraktion appelliert dennoch an die anderen Parteien, in Zukunft mehr Mut zu zeigen und den Haushalt stärker auf die Bedürfnisse der Menschen auszurichten. Aus ihrer Sicht bieten gezielte soziale Investitionen, nachhaltige Mobilitätslösungen und die Stärkung von Bildungs- und Betreuungsangeboten nicht nur einen moralischen, sondern auch langfristig wirtschaftlichen Mehrwert für den gesamten Regionalverband.
