Nach Ulrichs heutiger Niederlage vor dem Schiedsgericht – Erste Schritte im landesweiten Parteiordnungsverfahren angelaufen
Der OV Bous und weitere saarländische Ortsverbände prüfen vor dem Hintergrund der desaströsen Vorgänge der letzten Wochen und Monate gegen den Ex-Landesvorsitzenden Hubert Ulrich alle Möglichkeiten eines Parteiordnungsverfahrens. In einem ersten Schritt, der jetzt eingeleitet wurde, ist zunächst zu klären, ob genügend substantielle Beweise für ein parteischädigendes Verhalten vorhanden sind, denn ohne diese wäre die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen durch ein Parteischiedsgericht unwahrscheinlich. Zum Nachweis des parteischädigenden Verhaltens fordert der OV Bous auf, konkrete Informationen (z. B. Interviews, Schilderungen, Emails, Chatprotokolle oder ähnliche Dokumente) einzureichen, die die Argumentation im Verfahren untermauern. Nach unserer Einschätzung sind es oftmals nicht die ganz großen Dinge, sondern die Summe der Mosaiksteinchen, die zu einem entsprechenden Bild zusammenfügt werden müssen.
Ortsverbandsvorsitzender Christoph Küntzer: „Wir wissen, dass dieses Verfahren ein scharfes und nicht alltägliches Schwert in der innerparteilichen Auseinandersetzung ist, halten aber diese grundsätzliche Überprüfung nicht zuletzt auf Grund des entstandenen Schadens innerhalb der Partei für geboten.“ Der OV Bous wird in einem ersten Schritt prüfen, ob eindeutige Beweise vorliegen, die zeigen, dass gegen die Satzung oder den Grundkonsens unserer Partei verstoßen oder in anderer Weise das Ansehen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beeinträchtigt wurde bzw. der Partei dadurch ein schwerer Schaden zufügt wurde. „Die ersten positiven Rückmeldungen zeigen, dass viele engagierte Mitglieder diese Machenschaften, die unsere Parteiarbeit behindern missbilligen und möchten, dass der Landesverband wieder funktionsfähig wird, um seinen eigentlichen Aufgaben nachgehen zu können. Nach der Klage durch Hubert Ulrich gegen seinen eigenen Landesverband und seiner Niederlage vor dem Landesschiedsgericht kann man von einem mehr als einem zerrütteten Verhältnis von Ulrich zu den Grünen im Saarland sprechen.“, so Küntzer weiter.
