Schöpfer: Ministerpräsident Hans muss jetzt dringend für Auklärung sorgen
Die saarländischen Grünen weisen die Kritik der CDU-Fraktion in der Diskussion um die Aufhebung der Suspendierung des HNO-Chefarztes (Saarbrücker Zeitung 18.01.), gegen den wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung ermittelt wird, zurück und fordern von der Landesregierung weiter Aufklärung. Außerdem halten sie an ihrer Forderung, die Suspendierung zu verlängern, fest. Die CDU-Fraktion hatte in der Diskussion u.a. an Unschuldsvermutung erinnert.
Hierzu erklärt Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer:
„Die Unschuldsvermutung gilt immer bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung und wurde von niemandem in Frage gestellt. Damit lässt sich aber nicht die Beendigung der Suspendierung vor Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens begründen. Denn das ist nicht die Regel. In anderen offenen Ermittlungsverfahren wurde -auch wenn sie bereits länger andauern- durchaus anders verfahren. Deshalb stellt sich weiterhin die Frage, warum ausgerechnet in diesem Verfahren, bei dem schwere Vorwürfe im Raum stehen, nicht im Sinne aller der am Verfahren Beteiligten, die Suspendierung bis zum Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens aufrecht erhalten wurde. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Vorwürfe der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz erhoben wurden, erscheint eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der HNO-Klinik unter den gegebenen Umständen nicht vorstellbar. Diese ist aber zum Wohle der Mitarbeiter*innen und Patient*innen sowie für einen reibungslosen Dienstbetrieb äußerst wichtig. Wir bleiben deshalb dabei: Ministerpräsident Hans muss nun dringend tätig werden und für Aufklärung sorgen. Wir halten eine Verlängerung der Suspendierung nach wie vor für geboten. Sonst droht der Homburger Uniklinik ein zusätzlicher Schaden in einer bereits schwierigen Situation. Laut Presseberichten ist es aufgrund der beschriebenen Umstände bereits zu einer Kündigung gekommen. Gerade in der jetzigen Situation kann es sich aber niemand leisten, dass das ohnehin knappe Personal aufgrund der schwierigen Situation den Arbeitgeber wechselt.“
