Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken kritisieren die Reaktion von Oberbürgermeister Conradt in Bezug auf kürzlich von den Grünen eingereichte Anträge. So habe die Verwaltung einen Antrag, der eine Prüfung von Haltestellen-Begrünungen vorsieht, mit Verweis auf Nicht-Zuständigkeit des Rates abgelehnt. Gleiches gilt für einen Antrag, der vorgesehen hätte, in allen städtischen Gebäuden inklusive den Schulen und Kitas die Heizkörper hinsichtlich der optimalen Wärmeabgabe zu überprüfen.
“Mit seinem Verhalten leistet Oberbürgermeister Conradt einen wahren Offenbarungseid. Jetzt, nachdem durch das Ende der Jamaika-Koalition kein Bedürfnis mehr nach einer Kooperation mit uns Grünen zu bestehen scheint, wird deutlich, dass dem OB Klimathemen offenbar keine Herzensangelegenheit sind. Anders lässt sich die Reaktion auf unsere kürzlich eingereichten Sachanträge nicht erklären. Statt sich inhaltlicher Debatten über wichtige Klimaschutz-Themen zu stellen, schiebt der OB formale Gründe vor, um die Anträge unter den Teppich zu kehren“, kritisieren die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat, Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider.
Beide Anträge hatten vorgesehen, Klimaschutzmaßnahmen im Stadtgebiet beziehungsweise in städtischen Gebäuden zu prüfen. “Zum einen handelte es sich um mögliche Dach- oder Fassaden-Begrünungen von Haltestellen-Unterständen, wie sie in vielen deutschen Städten schon üblich sind, mit dem Ziel, das Mikroklima in der Stadt zu verbessern. Mit dem zweiten Antrag sollte geprüft werden, inwiefern die Heizkörper in den städtischen Gebäuden mit optimaler Effizienz betrieben werden, und ob alle Thermostate funktionsfähig sind. Gerade in Zeiten der Energiekrise ist dies ein bedeutsamer Aspekt zur möglichen Senkung von Verbräuchen und Kosten.
Bislang gehörte es immer zum guten Ton, dass Prüfaufträge durch die Verwaltung zugelassen werden. Zudem wurde bereits vor einigen Jahren ein ähnlich lautender Antrag zum Thema Haltestellen-Begrünungen im Ausschuss diskutiert und auch verabschiedet. Dies macht das jetzige Verhalten des OB umso unverständlicher und verdeutlicht, dass es hier um reine politische Machtspielchen geht. Damit ist weder dem Klima noch den Bürger:innen der Landeshauptstadt geholfen!”, so Schmelzer und Dillschneider abschließend.
