Grüne wollen umfassenden Kurswechsel bei der Polizei

Beck: Mehr Personal und mehr Präsenz in der Fläche notwendig

Als Reaktion auf die aktuelle Debatte um die Aufstellung der saarländischen Polizei drängen die Saar-Grünen auf einen umfassenden Kurswechsel in der Sicherheitspolitik des Landes. Die jetzt unter Druck von Innenminister Bouillon geforderte außerplanmäßige Aufstockung der Landespolizei um 100 zusätzlich Beamtenstellen sei richtig, dürfe aber nicht alleine stehen bleiben. Vielmehr müsse die Präsenz der Polizei in der Fläche künftig wieder besser gewährleistet werden. Dazu müsse die letzte Polizeireform Bouillons, die eine Ausdünnung der Inspektionen zur Folge hatte, – zumindest in Teilen – wieder zurückgenommen werden.

Die stellvertretende Landesvorsitzende und Innenexpertin der Saar-Grünen, Claudia Beck, forderte zudem geeignete Maßnahmen, um die Einsatzfähigkeit der Polizei vollumfänglich zu gewährleisten, bis die notwendigen zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten zu Verfügung stünden. Dass Land müsse deshalb eine stärkere Kooperation mit Rheinland-Pfalz, dem Bund und den Nachbarn in Frankreich und Luxemburg bei Ausbildung und Einsatz von Polizeikräften prüfen. Beck sagte dazu: „Der Innenminister hat unter Druck mehr Polizei-Vollzugspersonal in Aussicht gestellt. Das ist gut und gleichzeitig das Eingeständnis, dass die letzten Polizeireformen das Gegenteil von dem bewirkt haben, was sie sollten. Diese Ankündigung muss er nun aber auch beim Finanzminister durchsetzen. Jetzt ist die Zeit zum Umsteuern gekommen. Das Hick-Hack und die wachsenden Differenzen innerhalb der Landesregierung müssen beendet werden und dürfen nicht auf dem Rücken der Landesbediensteten und der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. Wir fordern mehr Personal bei der Polizei und gleichzeitig eine stärkere Präsenz in der Fläche. Das bedeutet, wir brauchen wieder mehr rund um die Uhr besetzte Dienststellen im Land.“

Mehr Kooperation könne auch abseits der Personalfragen sinnvoll sein. Beck: „Möglich ist eine deutlich verstärkte Sicherheitskooperation mit Rheinland-Pfalz, aber auch mit Luxemburg und Frankreich – insbesondere im grenznahen Bereich. Zudem müssen die vorhandenen Polizeikräfte bei der Aufgabenwahrnehmung entlastet werden.“ Etwa bei der Aufnahme von einfachen Verkehrsunfällen könnten die Beamten entlasten werden. Ebenso im Innendienst: Angehende Ruhestandsbeamtinnen und -beamte könnten ermuntert werden, für eine Übergangszeit im Innendienst die Personalnot zu lindern, so Beck.

Die Grünen-Politikerin legte dazu ein Forderungspapier vor, in dem 10 Punkte für eine bessere Innen- und Sicherheitspolitik aufgeführt sind. Beck: „Jetzt gibt es die Chance, die Innen- und Sicherheitspolitik zukunftsfähig zu machen. Sowohl personell als auch in Methodik und Ausstattung. Die Landesregierung muss jetzt gemeinsam mit den Gewerkschaften und anderen Playern die Weichen richtig stellen.“

10 grüne Forderungen für eine bessere 

Innen- und Sicherheitspolitik im Saarland 

1. Mehr Personal einstellen: Nichts kann die Polizistinnen und Polizisten am Ort des Geschehens ersetzen – keine Kamera, keine Drohne und keine Massen-Überwachungssysteme. Nach Jahren des Personalabbaus müssen dringend mehr PolizistInnen im Saarland eingestellt werden. Die Saar-Polizei hat ihre Belastungsgrenze erreicht. Wir fordern die Einstellung von mindestens 150 Kommissaranwärterinnen und –anwärtern jährlich, damit 2030 wieder ein Personalbestand von mindestens 3000 Beamtinnen und Beamten im Saarland aktiv ist. Nur so kann in der Perspektive die bestehende Unterpersonalisierung abgefedert werden und es werden mehr Einsatzkräfte in der Fläche zur Verfügung stehen. 

2. Polizei modern ausstatten: Die Ausstattung der Polizei muss dringend verbessert werden, gerade auch im Bereich moderner Büro-, Informations- und Kommunikationstechnik. Große Beschaffungsmaßnahmen müssen besser koordiniert und kontrolliert werden. Es darf nicht länger vorkommen, dass PolizistInnen sich einen PC oder Internetanschluss mit mehreren KollegInnen teilen oder ihre Privathandys bei Ermittlungen verwenden müssen. 

3. Polizei an der richtigen Stelle entlasten: Die PolizistInnen haben in der Vergangenheit enorme Überstunden angehäuft und sind chronisch überarbeitet. Hier muss dringend für Entlastung gesorgt werden. Aber nicht durch Abgabe polizeilicher Aufgaben an die Bundeswehr, Hilfspolizisten oder private Sicherheitsdienste, sondern durch Entlastung von Verwaltungsaufgaben im Innendienst. Sowohl in Bund und Land muss deshalb eine personelle Entlastung im Innendienst durch gut ausgebildete Verwaltungsfachkräfte in Erwägung gezogen werden. Gleichzeitig müssen Vorgänge wie bei der Aufnahme von einfachen Verkehrsunfällen deutlich vereinfacht werden, damit sie nicht unnötig wertvolle Personalkapazität binden, die etwa für präventive Streifenfahrten fehlt. 

4. Präsenz der Polizei in der Fläche gewährleisten: Durch die Herabstufung von Polizeiinspektionen zu nur noch tagsüber besetzten Wachen und der Reduzierung der Sprechzeiten bei den Polizeiposten sind Bürgerfreundlichkeit und Sichtbarkeit der Polizei weiter reduziert worden. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung vor Ort hat Schaden genommen, den mobile Streifenkommandos nicht auffangen können. Deshalb wollen wir die sukzessive Rückabwicklung der Inspektionsreform und mit dem angekündigten Personalaufwuchs einen Ausbau der Netzes an Dienststellen, die rund um die Uhr besetzt sind. 

5. Bundespolizei stärken: Die geplanten neuen Stellen bei der Bundespolizei können nur ein Anfang sein. Wir wollen die Bundespolizeidirektionen stärken, um die sichere Bewältigung von Großlagen zu gewährleisten und genügend Präsenz an neuralgischen Punkten wie Grenzübergängen, Bahnhöfen und in Zügen zeigen zu können. Alle Planstellen, die es im Bereich der Bundespolizei im Saarland bestehen, müssen auch besetzt werden, zudem darf es keine Kräfteverlagerung aus dem Saarland heraus geben. 

6. Bundespolizei regional verankern: Der Bund muss Möglichkeiten zur regionalen Ausbildung und Verwendung seiner BundespolizistInnen schaffen. Das stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und erhöht die Attraktivität des Berufsbildes. Wir wollen, dass die Landesregierung sich um die Ansiedlung einer Ausbildungsstätte der Bundespolizei bewirbt und Kooperationen auch mit anderen Landespolizeien, etwa der Nachbarn in Rheinland-Pfalz und Hessen, zur Ausbildung von künftigen Polizeivollzugskräften eingehen. 

7. Vielfalt und interkulturelle Kompetenz stärken: Die Demographie der Polizei muss sich der wachsenden Vielfalt der Gesellschaft anpassen. Moderne Polizeiarbeit erfordert Sprachkompetenz und Kenntnis der Lebenswirklichkeit aller Bevölkerungsgruppen, die hier leben. Sonst verliert die Polizei auch Zugänge gerade bei Migranten. 

8. Prävention stärken – Am besten lässt sich Gewalttätigkeit und Terrorismus verhindern, indem das Abgleiten von Menschen in radikale, gewalttätige Ideologien frühzeitig verhindert wird. Dazu braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die Demokratiebildung betreibt und dafür adäquat gefördert wird. Denn wo keine Zivilgesellschaft existiert, schaffen Extremisten, seien es religiöse oder politische, ihre eigenen Strukturen. 

9. Grenzüberschreitende Kooperation bei Ermittlungen stärken: Grenzregionen sind oft überdurchschnittlich von Kriminalität betroffen, weil Kriminelle die Grenze zwischen Jurisdiktionen zu ihrem Vorteil nutzen können. Deshalb sind eine verbesserte Zusammenarbeit und ein Austausch zwischen Polizeibehörden über Grenzen hinweg wichtig – gerade auf der lokalen Ebene. So kann die Sicherheit nicht nur gegenüber Terrorismus, sondern auch bei der alltäglichen Grenzkriminalität gesteigert werden. Stärkere gemeinsame Präsenz etwa bei Veranstaltungen wie Volksfesten kann auch zu einer besseren Kriminalitätsprävention beitragen. Deshalb sollte noch stärker grenzüberschreitend koordiniert und unterstützt werden. 

10. Grenzüberschreitende Kooperation beim Katastrophenschutz weiter stärken: Katastrophen machen vor Grenzen keinen Halt. Der Klimawandel hat neue Herausforderungen deutlich gemacht, etwa bei der Brandbekämpfung oder bei der Bewältigung von großen Katastrophenlagen nach Starkregen, etc. Deshalb ist eine noch stärkere Vernetzung des Katastrophenschutzes mit unseren Nachbarn notwendig. Informationsaustausch, gemeinsame Übungen und gemeinsame Einsätze sind nicht nur eine Frage der Effektivität, sondern auch der Solidarität.