Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken erneuern ihre Forderung, eine Lösung für das Bürgeramt West in Burbach zu finden, damit dieses langfristig an seinem aktuellen Standort verbleiben kann. Sie kritisieren in diesem Zusammenhang das Verhalten von Oberbürgermeister Conradt und der Stadtverwaltung. So wurde ein Antrag der Grünen-Fraktion zur Diskussion im kommenden Werksausschuss GMS nicht zugelassen, der zum Ziel hatte, ein Zukunftskonzept für das Bürgeramt West am aktuellen Standort zu entwickeln. Aufgrund der Nicht-Zulassung des Antrags wenden sich die Grünen nun an die Kommunalaufsicht. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat, Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider:
“Erneut vermeidet der Oberbürgermeister eine sachliche Diskussion über ein Thema, das viele Bürger:innen der Landeshauptstadt, insbesondere im Bezirk West, bewegt. Zum dritten Mal innerhalb kürzester Zeit wurde mit fadenscheinigen Argumenten ein Sachantrag der Grünen nicht zur Beratung zugelassen. Abgetan wurde unser Antrag, ein Zukunftskonzept für das Bürgeramt West im Bürgerhaus Burbach erstellen zu lassen, unter anderem mit der Begründung, dass die laufende Instandsetzung städtischer Immobilien keine Ratsangelegenheit sei. Dabei sollte es gutes Recht des Rates sein, hier eine zielführende Diskussion im Sinne der Bürger:innen anzustoßen. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass Oberbürgermeister und Verwaltung beim Thema Bürgeramt West vollkommen gegen die Interessen der Bürger:innen agieren.
Dies wurde am Montag bei einer Begehung des Bürgerhauses Burbach auf Einladung der Verwaltung deutlich. Sanierungsbedarfe konnten nicht beziffert werden und es wurde bislang auch nicht mit Nachdruck an Lösungen gearbeitet, um das Bürgeramt langfristig am aktuellen Standort zu belassen, etwa durch Umnutzung von vorhandenen Büroflächen im Bürgerhaus.
Dies verdeutlicht, wie festgefahren die Positionen von Verwaltung und Oberbürgermeister sind. Hinter verschlossenen Türen scheint es wohl beschlossene Sache zu sein, dass das Bürgeramt in ein Gebäude auf den Saarterrassen umziehen soll. Wir werden diesen Zustand so nicht hinnehmen und setzen uns weiterhin dafür ein, dass das Bürgeramt West tatsächlich bürgernah bleibt und eine Zukunft am jetzigen Standort hat. Die Nicht-Zulassung unseres Antrags und weiterer Anträge in der jüngeren Vergangenheit werden wir nicht akzeptieren und uns in dieser Sache an die Kommunalaufsicht wenden.”
Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen Fraktion im Stadtrat Saarbrücken
