Tressel: Gespräche mit Frankreich über Cattenom-Abschaltung führen
Weder Bundeswirtschaftsminister Altmaier, noch Bundesaußenminister Maas oder einer ihrer Staatssekretäre haben das Atomkraftwerk Cattenom in ihren seit Amtsantritt bisher über 20 bilateralen Gesprächen mit französischen Amtskollegen thematisiert. Dies ist das Ergebnis einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des saarländischen Bundestagsabgeordneten und Grünen-Landesschefs Markus Tressel. Der Grünen-Politiker wirft den beiden saarländischen Bundesministern vor, im Saarland bei der Cattenom-Frage regelmäßig Krokodilstränen zu vergießen, sich aber dann in Berlin und Paris in Gesprächen wegzuducken. Dabei seien Altmaier und Maas in der Bundesregierung dafür unmittelbar zuständig und kämen auch noch aus dem Wahlkreis, der mit den Landkreisen Merzig-Wadern und Saarlouis am schlimmsten von einer Nuklearkatastrophe in Cattenom betroffen wäre.
„Seit dem Amtsantritt von Peter Altmaier als Bundeswirtschaftsminister und Heiko Maas als Bundesaußenminister im Frühjahr gab es nach Auskunft der Bundesregierung bisher 21 bilaterale Treffen mit französischen Amtskollegen auf der Minister- und Staatssekretärsebene. Auf keinem dieser Treffen wurde das Atomkraftwerk Cattenom thematisiert, geschweige denn über dessen Abschaltung verhandelt. Dabei sind Altmaier und Maas in der Bundesregierung als Wirtschafts- bzw. Außenminister unmittelbar für die Cattenom-Frage zuständig und kommen auch noch aus dem Wahlkreis, der wohl am schlimmsten von einer Nuklearkatastrophe betroffen wäre. Sie hätten es selbst in der Hand, endlich das Gespräch mit Frankreich zu suchen“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der Saar-Grünen.
Der Grünen-Politiker fordert die beiden saarländischen Bundesminister Altmaier und Maas nachdrücklich auf, bilaterale Gespräche über die Abschaltung der Pannenreaktoren von Cattenom zu führen. Tressel: „Man kann nicht gegenüber den Menschen im Saarland regelmäßig Krokodilstränen beim Thema Cattenom vergießen, aber sich dann in Gesprächen mit französischen Amtskollegen wegducken.“ Die Bundesregierung habe das Thema bereits in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. „Gerade vor dem Hintergrund der vom Kraftwerksbetreiber bekräftigten Laufzeitverlängerung der Pannenreaktoren bis zum Jahr 2048 muss endlich etwas geschehen und bilaterale Gerspräche stattfinden. In den Gesprächen kann die Bundesregierung beispielsweise auch Frankreich anbieten, mit Energiewende-Knowhow zu helfen oder wie Luxemburg Hilfe beim Rückbau der Atomkraftwerksanlage anbieten.“
