„Es ist schon verwunderlich mit welcher Marketingmacht die CDU Saar sich derzeit versucht als Umwelt- und Naturschutzpartei zu generieren“, stellt der Kreisvorsitzende der Grünen Saarpfalz, Rainer Keller anlässlich der durch den CDU Ministerpräsidenten und den CDU Generalsekretär präsentierten landesweiten Kampagne „Bienenparadies Saarland“ fest.
Werbewirksam wird darüber in den Sozialen Medien, Presse und Rundfunk berichtet. Fast könnte man sich schon freuen, dass jetzt auch die CDU die Wichtigkeit eines nachhaltigen Umwelt- und Naturschutz begriffen hat. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Kampagne jedoch als reines Marketinginstrument.
„Der Kampf gegen das Insektensterben bedarf mehr als einer Werbekampagne!“, betont Keller und ergänzt: „Es ist eben nicht damit getan auf jedem Dorffest Insektenhotels einzuweihen und Blumensamen zu verteilen. Die Ursachen des Insektensterbens liegen im Einsatz von Pestiziden, der industriellen Landwirtschaft und dem Klimawandel begründet. Das werbewirksame Auftreten der CDU Saar und ihr Handeln passen da leider nicht zusammen!“. Keller zählt hier beispielhaft folgende Punkte auf:
Das Herbizid Glyphosat ist billig und darum bei Landwirten beliebt Wo war der Aufschrei der CDU Saar, als Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt von der CSU im November auf EU-Ebene der Verlängerung der Glyphosatzulassung für weitere fünf Jahre zustimmte?
Warum brachte die GroKo im Saarland noch kein Glyphosatverbot auf allen landeseigenen und kommunalen Flächen im Saarland zustande?
Warum wurden die Mittel zur Förderung der Umstellung auf Ökolandbau nicht aufgestockt, nachdem sie in der noch laufenden ELER Förderperiode erschöpft waren?
„Gerade im Bereich Landwirtschaft besteht dringender Handlungsbedarf“, betont Keller und verdeutlicht: „Die CDU verhindert auf Bundesebene die Agrarwende und effektive Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. 52 Prozent der Fläche Deutschlands werden landwirtschaftlich genutzt. Jedoch nur sehr vereinzelt, etwa im Ökolandbau, arbeiten Bauern und Naturschutz Hand in Hand. Im Regelfall besteht die heutige Agrarlandschaft aus riesigen, mit Monokulturen bepflanzten Äckern. Der Einsatz von Totalherbiziden auf diesen industriell-landwirtschaftlich genutzten Flächen vernichtet die Nahrungsgrundlagen von Insekten. Insekten brauchen aber blühende Wiesen. Blühende Wiesen können sich aber nur in einer naturnahen, bäuerlichen Landwirtschaft ausbilden. Und mit den Insekten sterben auch die Vögel. So haben wir in den letzten zwölf Jahren über zwölf Millionen Vogel-Brutpaare in Deutschland verloren“, verdeutlicht Keller.
„Solange die Lebensmittelproduktion fehlgelenkt und unter enormem Preisdruck billiger Überfluss statt nachhaltiger und gesunder Nahrung produziert wird, solange nahezu 40% aller in den westlichen Ländern produzierten landwirtschaftlichen Produkte statt im Verzehr auf dem Müll landen, solange hätte vor allem die Bundesregierung die Verpflichtung und genügend Handlungsspielraum sich für eine echte Agrarwende einzusetzen. Es freut mich, dass die CDU die Wichtigkeit des Schutzes der Umwelt erkannt hat. Es wäre aber schön, wenn jetzt auch Taten folgen würden“, fordert Keller.
„Es sind aber leider immer die gleichen Muster, die man von den Debatten um die Atomkraft, den menschengemachten Klimawandel oder Gefahrenstoffe wie Asbest, Holzschutzmittel oder ähnlichem kennt. Zuerst wird abgewiegelt, mögliche schädliche Folgen verneint und am Ende setzt man sich medial an die Spitze der Bewegung, um die Wähler zu besänftigen. Dann werden die Symptome bekämpft – aber nicht die Ursachen! Das ist weder nachhaltig noch aufrichtig!
Aus diesem Grund fordern wir Grüne die sofortigen Aufstockung der Fördermittel zur Umstellung auf Biolandbau in der aktuellen ELER-Förderperiode, eine Bundesratsinitiative des Saarlandes zur nationalen Agrarwende, ein Totalverbot von Neonikotinoide auf allen öffentlichen Flächen im Saarland, eine umfassende Untersuchung zum Insekten- und Vogelsterben im Saarland und die Ausweitung von Blühstreifen auf öffentlichen Flächen im Saarland. Das wären alles konkrete Maßnahmen, die die Landesregierung in eigener Verantwortung umsetzen könnte“, so der Kreisvorsitzende der Grünen Saarpfalz abschließend.
