Mit großer Sorge hat das Grüne Bündnis die aktuellen Zahlen der Ausländerbehörde Lebach vernommen. Dies grenzt schon an ein Totalversagen von Innenminister Bouillon (CDU). Wie der SR am Mittwoch berichtet warten hier 40.000 Menschen darauf, endlich Perspektiven für ihre Zukunft zu erhalten. Dies entspricht ungefähr der Einwohnerzahl von Homburg. „Es ist untragbar, so viele Menschen über einen so langen Zeitraum in existentieller Ungewissheit warten zu lassen. Von der zögerlichen Bearbeitung sind auch Kinder und Jugendliche betroffen. Hier führen die unbearbeiteten Verfahren unter anderem dazu, dass Unterstützungen zur schulischen Teilhabe nicht gewährt werden können“ sagt Margret Stragand (OV Merchweiler).
Betroffene scheitern oft schon beim Versuch mit der Behörde Kontakt aufzunehmen oder einen Termin zu synchronisieren. In einzelnen Fällen ziehen sich erste Kontaktversuche um einen Termin zu vereinbaren über Monate hin.
Selbst bei der eigentlich notwendigen Anzahl von 300 Terminen am Tag würde die Abarbeitung der Anträge bis in den Sommer dauern. Mit der aktuellen, erschreckenden Terminzahl von 100 sogar bis ins Jahr 2023. Die Grünen Mitglieder im GBS fordern kurzfristig Ressourcen bereit zu stellen und vor allem die Prüfungsvorgänge schneller und bestenfalls wieder vor Ort durchzuführen. „Hier muss dringend Bürokratie abgebaut werden, um in einem erträglichen Zeitraum über die Anträge zu entscheiden. Auch die Möglichkeit ein mehrsprachiges digitales Portal zu schaffen, damit Antragsteller direkt selbst einen Termin buchen oder notwendige Dokumente hochladen können, muss geprüft werden“ fordert Patrick Hahl (OV SB-Mitte).
Die jetzige Situation schadet jedenfalls nicht nur Asylbewerbern und Schutzsuchenden, sondern zusätzlich auch saarländischen Firmen, die auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind, sowie saarländische Familien, bei denen ein Ehepartner eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzt.
