Insgesamt 13 Ortsverbände und damit mehr als die satzungsgemäß erforderlichen 10 Ortsverbände haben heute gemeinsam einen Sonderparteitag der saarländischen Grünen beantragt. Die Unterlagen wurden persönlich und mit Zeugen in den Briefkasten der grünen Landesgeschäftsstelle eingeworfen.
In einem saarlandweiten Diskussionsprozess, an dem sich mehr als 100 aktive Grüne aus mehr als einem Dutzend Orts- und Kreisverbänden beteiligten, einigte man sich auf die gemeinsame Forderung nach einem Sonder-Landesparteitag mit neuen Wahlen.
Notwendig geworden sei dieser Schritt durch die unklare juristische Bewertung der aktuellen Landesliste zur Bundestagswahl und nachdem sich der neu gewählte Landesvorstand nicht auf eine einheitliche Bewertung einigen konnte.
Das grüne Bündnis (GBS) begrüße es zudem, dass das Landesschiedsgericht das Verfahren an das Bundesschiedsgericht abgegeben habe.
Aufgrund der anstehenden Fristen sei Handeln geboten. Am 19. Juli müsse es eine gültige Wahlliste aus dem Saarland geben.
Der aktuelle Landesvorstand habe es bisher weder geschafft, eine tragfähige Lösung auszuarbeiten, noch auf die Gesprächsangebote aus der Mitte der Partei einzugehen und sei damit seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Die Ortsverbände beantragen den Parteitag, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden. Zielsetzung sei es eine rechtsgültige Liste für die Bundestagswahl aufzustellen, damit die Kandidatur der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock unterstützt werde und eine möglichst starke grüne Fraktion in den neuen Bundestag einziehen könne.
Ein Sonder-Landesparteitag sei die einzige Möglichkeit, in der die Verantwortung bei den Akteuren im Saarland bleibt. Das GBS stellt sich konstruktiv dieser besonderen Aufgabe. Die neue Landesvorsitzende Barbara Meyer-Gluche selbst hatte am 2. Juli in einem SR-Interview das GBS zum Handeln aufgefordert.
Wünschenswert sei es, dass die Landesvorsitzende nun die Gelegenheit ergreife, sich von vergangenen Fehlern los zu sagen und strukturelle und personelle Änderungen anzustreben, die unabhängig von der Person Hubert Ulrich seien. Um einen Bruch zu vollziehen und ihre Glaubwürdigkeit zu wahren, stehe ihr nur noch ein kurzes Zeitfenster zur Verfügung.
Das Bündnis erneuere ausdrücklich sein Gesprächsangebot an die verblienenen Mitglieder des Landesvorstands.
Grünes Bündnis Saarland
