Das Grüne Bündnis Saarland zeigt sich erfreut über die Entscheidung des Landesschiedsgerichts Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Anfechtung der Wahl zur Landesliste zur Bundestagswahl vom 20.06.2021.
„Wir freuen uns, dass das Landesschiedsgericht unserer Auffassung in allen Punkten gefolgt ist. So wurde nicht nur der von uns monierte Verstoß gegen das Bundesfrauenstatut bestätigt, sondern es wurde auch die Teilnahme der nicht stimmberechtigten Delegierten der Grauen Senioren und der Grünen Jugend als unwirksam angesehen“, erklärte Lisa Becker, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Blieskastel und selbst Juristin. Mit der Entscheidung seien nun die notwendigen Voraussetzungen für die Aufstellung einer satzungs- und gesetzeskonformen Landesliste geschaffen.
Neuaufstellung für Samstag geplant
Auf Antrag mehrerer Ortsverbände wurde bereits im Vorfeld für Samstag, den 17.07.21, zu einer Neuaufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl eingeladen.
„Bei der Neuaufstellung der Liste muss das Bundesfrauenstatut Anwendung finden, das heißt, die Freigabe des Listenplatzes für Männer ist nur als ultima ratio möglich, wenn keine Frau kandidiert“, erklärt Lisa Becker weiter.
Die Tatsache, dass der Sonderparteitag nur durch den Antrag aus den Reihen des Grünen Bündnisses Saarland möglich geworden ist, zeige noch einmal, in welche Krise Hubert Ulrich die saarländischen Grünen gestürzt habe und wie destruktiv weite Teile des verbliebenen Landesvorstands agieren. „Wir legen dem restlichen Landesvorstand erneut nahe, geschlossen zurück zu treten, um den Weg für einen echten Neuanfang frei zu machen. Nur so wird es uns gelingen, gemeinsam in den kommenden Bundestagswahlkampf zu gehen und bei dieser so wichtigen Wahl ein gutes Ergebnis zu erzielen“, erklärt Lisa Becker für das Grüne Bündnis Saar abschließend.
