Das im Landesverband oppositionelle Grüne Bündnis Saarland sieht in dem hohen Anteil an Erststimmen ein gutes Zeichen für den nun beginnenden Landtagswahlkampf. Der Saarbrücker Direktkandidat Prof. Dr. Gerhard Wenz hatte mit 7,9% ein für grüne Verhältnisse im Saarland herausragendes Ergebnis. Der ehemalige Vorsitzende Hubert Ulrich, der in der SZ zur Geschlossenheit aufgerufen hatte, kommt weniger gut weg als der Chemie-Professor. Sein Statement wirke unglaubwürdig teilten die Presseverantwortlichen mit.
Hier die Pressemitteilung des Grünes Bündnisses Saarland im originalen Wortlaut:
Die Wahlkämpfer*innen und Mitglieder des Grünen Bündnis Saarland von Bündnis 90/Die Grünen bedanken sich bei allen Wähler*innen für die entgegengebrachte Solidarität und Unterstützung!
Trotz schwieriger Umstände konnten die Direktkandidat*innen saarlandweit in allen vier Wahlkreisen zum Teil deutlich zulegen. Mit 5,4% konnte das bisher beste Erststimmen-Ergebnis für die Grünen im Saarland erzielt werden, was im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl und die dann gültige 5%-Hürde Mut macht. Im Wahlkreis Saarbrücken konnte sich Direktkandidat Prof. Dr. Gerhard Wenz mit 7,9 % über ein großartiges Ergebnis freuen.
Die Unterstützung der Wähler*innen zeigt, dass es einer Grünen Partei, ohne Hubert Ulrich, aber mit neuen, frischen Themen und Personal gelingen kann, erfolgreiche grüne Politik im Saarland anzubieten. Offensichtlich wird ein solcher Kurswechsel von den Wähler*innen gewünscht und gerne angenommen, wie wir zahlreichen Kommentaren an unseren Wahlkampfständen entnehmen konnten.
Das Grüne Bündnis Saarland reagiert vor diesem Hintergrund mit großer Überraschung auf den Aufruf zur Geschlossenheit durch den einstigen Landesvorsitzenden Hubert Ulrich. Nachdem Ulrich, weite Teile des verbliebenen Landesvorstands und auch der Merziger Kreisvorsitzende Klaus Borger in den vergangenen Wochen vor allem durch Angriffe auf die im Wahlkampf befindliche Bundespartei aufgefallen waren, ist sein Aufruf zur Geschlossenheit alles andere als glaubwürdig. Es wird einmal mehr klar, dass es bei einigen Alt-Akteur*innen keine Bereitschaft gibt, die Probleme unseres Landesverbandes ernsthaft zu lösen.
Eine vordergründige Geschlossenheit wird nicht ausreichen, um die Wähler*innen bis zur Landtagswahl zu überzeugen. Der Landesvorstand muss jetzt zügig einen wirklichen Neuanfang in die Wege leiten und sich endlich von alten Machtsystemen verabschieden. Es bedarf einer rechtzeitigen, korrekten und vor allem überzeugenden Listenaufstellung für die nächste Landtagswahl und der Neuwahl eines glaubwürdigen Landesvorstands. Dieser muss gewillt sein, die Vergangenheit aufzuarbeiten und die nötigen Reformen einzuleiten. Um an die Erfolge unserer Bundespartei anzuknüpfen, muss sich unser Landesverband an dem orientieren, was unsere Partei ausmacht – dem demokratischen und fairen Miteinander, wie es uns in anderen Landesverbänden vorgelebt wird.
Zur Erreichung des Ziels braucht es die tatkräftige und konstruktive Mitwirkung aller Mitglieder sowie der Orts- und Kreisverbände und auch des verbliebenen Landesvorstandes. Was es nicht braucht, sind erneute und in der Vergangenheit jahrelang praktizierte Versuche, die zugrunde liegenden Probleme durch Hinterzimmergespräche und Postengeschacher notdürftig zu übertünchen.
