Die Verantwortung für das vorläufige Scheitern liege bei Hubert Ulrich und Teilen des Landesvorstands
Ein Artikel im Spiegel könnte die – juristische – Vorlage für den Landeswahlausschuss gewesen sein, die neu gewählte Bundestagsliste der Grünen im Saarland durchfallen zu lassen. Joachim Behnke, Professor an der Uni Friedrichshafen, selbst Mitglied der Grünen, zerlegt darin die Vorgehensweise des „Grünen Bündnis Saarland“ komplett, allerdings verkürzt er die Argumentation mit der die „Hubert-Gegner“ beim Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz erfolgreich waren, etwa in der Weise, dass er lediglich den Verstoß gegen das Frauenstatut als Begründung dafür heranzieht. Für das Urteil gab es aber viele verschiedene Gründe, u.a. die nicht ordnungsgemäße Delegiertenwahl des Ortsverbandes Saarlouis.
Diese Wahl wurde kurz vor dem Sonderparteitag am 17. Juli vom Bundeschiedsgericht der Grünen gekippt, weshalb der Ortsverband ausgeschlossen wurde. Und damit nahm das Unheil seinen Lauf. Denn eben dieser Schiedsgerichtsbeschluss scheint nun dazu geführt zu haben, dass die Liste der Grünen nicht zugelassen wurde.
Das „Grüne Bündnis Saarland“ reagiert entsetzt auf die Entscheidung:
„Das Grüne Bündnis Saarland bedauert die Entscheidung des Landeswahlausschusses, die eingereichte Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen, und ist zuversichtlich, dass die bei der Bundeswahlleitung dagegen erhobene Beschwerde Erfolg haben wird. Bei einem Scheitern der Liste würde den saarländischen Wähler:innen das Recht genommen, bei der anstehenden Bundestagswahl mit ihrer Zweitstimme für echten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu stimmen.
Während Parteimitglieder und die Wähler:innen im Saarland enttäuscht sind, strickt Hubert Ulrich weiter an der Legende des lupenreinen Demokraten und ignoriert bewusst, dass die am 20. Juni gewählte Liste gemäß Entscheid des Landesschiedsgerichts Rheinland-Pfalz ungültig war und nicht angenommen worden wäre!
Anstatt die Wahl einer gültigen Liste zu ermöglichen, verfolgten Yvonne Brück, Hubert Ulrich und ihre Mitstreiter:innen im Landesvorstand eine ausschließlich destruktive Strategie. Mit Klagen gegen die eigene Partei, der Demontage des Landesvorstands, einer versuchten Sabotage des Landesparteitags, der Verweigerung von Unterschriften unter die Landesliste, konstruierten eidesstattlichen Erklärungen und letztlich auch der Instrumentalisierung von Mitgliedern wurde eine persönliche Agenda verfolgt. Dabei nehmen sie billigend in Kauf, dass grüne Politik im Bundestag nicht aus dem Saarland heraus mitgestaltet werden kann.
Die Tatsache, dass Hubert Ulrich, als Vorsitzender des OV Saarlouis, trotz der bekannten Anfechtung der dortigen Delegiertenwahl keine rechtssichere Neuwahl angesetzt hat, zeigt, dass es ihm zu keinem Zeitpunkt um die Interessen der Partei ging, sondern lediglich um persönliches Machtstreben. Mit einer Neuwahl der Saarlouiser Delegierten hätte der Ausschluss der Delegierten problemlos vermieden werden können.
Das Grüne Bündnis Saarland stellt fest: Die Verantwortung für die drohende Ablehnung der Landesliste liegt einzig auf Seiten von Hubert Ulrich und den blockierenden Teilen des Landesvorstands. Es erwartet daher den kurzfristigen Rücktritt der verantwortlichen Personen aus dem Landesvorstand, namentlich Yvonne Brück, Nele-Kerstin Huse, Emma Sophie Thörner, Torsten Reif und Alexander Maul.
Das Grüne Bündnis Saarland hofft weiterhin auf eine Zulassung der Landesliste um Jeanne Dillschneider, steht hinter den durch die Mitgliederbasis gewählten Direktkandidat:innen und wird den Wahlkampf mit vollen Kräften unterstützen.
Darüber hinaus werden die Mitglieder des Bündnisses weiter mit Nachdruck an der Zukunft der Saar-Grünen arbeiten. Das Bündnis ist für alle Mitglieder offen, die gemeinsam auf die Erreichung der definierten Ziele hinarbeiten: „Strukturen zu etablieren, in denen Mitglieder motiviert und konstruktiv an sachpolitischen Themen arbeiten, sinnvolle Lösungen für die komplexen Probleme unserer Zeit entwickeln und auch kontroverse Diskussionen mit Anstand, Respekt ergebnisoffen und demokratisch führen können.“ Die Grünen im Saarland wollen einen demokratischen Neuaufbruch, der die alten, verkrusteten Strukturen hinter sich lässt. Diesen unbelasteten Neuanfang verlangt das Bündnis.“
