Nachdem sich am Donnerstag Bürgermeister Adam zum möglichen Verkauf der Grünfläche im Zentrum von Neuweiler zu Wort gemeldet hat, gab heute Andreas Latz von der SPD Neuweiler eine Pressenachricht zu dem Thema heraus:
Grundsätzlich ist selbstverständlich auch die SPD Neuweiler Verfechterin einer repräsentativen Demokratie mit gewählten Volksvertretern. Allerdings greift die Argumentation von Herrn Bürgermeister Adam an dieser Stelle deutlich zu kurz. Die Meinungsbildung – gerade auch im Hinblick auf Fragen, die direkt die Interessen der Bürger betreffen – findet in einer aufgeklärten Demokratie in der Öffentlichkeit statt.
Der gewählte Verweis auf Verfahrensfragen und den „korrekten Ablauf“ leistet aus meiner Sicht lediglich der grassierenden Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger Vorschub. Denn auch der Chef der Verwaltung ist qua Amt und Funktion ein Volksvertreter. Ein Rückzug auf die Position eines reinen Sachverwalters von Politik kann daher im Zusammenhang mit berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nicht das richtige Mittel sein.
Die Interessen der Betroffenen müssen grundsätzlich höher gewichtet werden, als das Interesse von irgendwelchen Investoren!
Einen Satz noch zum Thema Wahlkampfmanöver: Natürlich freut sich die SPD Neuweiler über Ihren offensichtlich maßgeblichen Einfluss auf die anstehende Bundestagswahl. Persönlich möchte ich allerdings vermuten, dass eine grüne Wiese in Neuweiler – samt deren möglicher Bebauung – als bundesweites Wahlkampfthema doch etwas überschätzt sein könnte.
