Saarlouis – Die von Oberbürgermeister Peter Demmer angekündigte „steuerneutrale“ Umsetzung der Grundsteuerreform in Saarlouis sorgt für Unmut. Nach einer Analyse der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Hebesätze für die Grundsteuer A und B äußert Altomaro Locurcio, Vorsitzender der Freien Wählergemeinschaft (FWG) und Mitglied des Stadtrats, erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Steuerneutralität der Reform.
Erhöhte Hebesätze im Widerspruch zum Ratsbeschluss
Locurcios Überprüfung der geplanten Hebesätze legt nahe, dass die angepeilte Steuerneutralität verfehlt wird. Ein vorgeschlagener Hebesatz von 435 % für die Grundsteuer B könnte das jährliche Steueraufkommen um rund 577.796 Euro steigern, statt es stabil zu halten. Auch die Grundsteuer A, deren Hebesatz von 300 % auf 450 % angehoben werden soll, würde demnach zu einer Erhöhung von etwa 641.550 Euro führen. Diese Zahlen stehen nach Ansicht des FWG-Politikers im klaren Widerspruch zur Zielsetzung des Stadtrats, das Reformvorhaben kostenneutral für die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.
Fehler in der Bewertung gewerblicher Grundstücke
Ein wesentlicher Teil des Problems liegt offenbar in der ursprünglichen Bewertung überwiegend gewerblich genutzter Grundstücke. Diese wurden nach Angaben der Verwaltung zu hoch angesetzt, was nun in Kombination mit noch ausstehenden Erklärungen von privaten Grundstückseigentümern die finanzielle Belastung verschieben könnte. Da fast alle offenen Erklärungen aus dem privaten Bereich stammen, ist die Tendenz zu höheren Einnahmen zu erwarten, was wiederum die Vermutung erhärtet, dass die neuen Hebesätze zu Mehrbelastungen führen werden.
Forderung nach Vertagung der Entscheidung
Aufgrund dieser Unsicherheiten plädiert Locurcio dafür, die Entscheidung über den „Erlass der Grundsteuer-Hebesatzung“ zunächst zu verschieben. Eine Vertagung in den Januar 2025 würde nach seiner Auffassung ausreichend Zeit bieten, um alle noch fehlenden Daten abzuwarten und die Hebesätze gegebenenfalls anzupassen. Dadurch könne die Stadt eine wirklich gerechte und nachvollziehbare Lösung für alle Betroffenen erarbeiten.
Appell an die Stadtverwaltung
Locurcio richtet einen klaren Appell an die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister, die vorliegenden Zahlen erneut zu prüfen und die Hebesätze so zu korrigieren, dass eine tatsächliche Steuerneutralität gewährleistet ist. Eine faire und transparente Lösung sei im Sinne aller, um übermäßige finanzielle Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger der Kreisstadt Saarlouis zu vermeiden.
