In einer Pressemeldung stellt die Stadtverwaltung Sulzbach Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2018 vor, der am 14. Dezember im Stadtrat genehmigt werden soll. Hohe Gewerbesteuereinnahmen stabilisieren die Finanzsituation des bevorzugten Industriestandortes offensichtlich ganz besonders. Die Gelder sollen in vielfältiger Weise in die Infrastruktur investiert werden.
Hier der Originaltext der Meldung:
Das Jahr 2017 neigt sich dem Ende entgegen und bietet beim Blick auf die finanzielle Lage der Stadt ein erfreuliches Bild. Die Stadt steuert auf eine schwarze Null zu. Das heißt: Die Einnahmen decken die Ausgaben. Verantwortlich für diese positive Entwicklung sind in erster Linie die Gewerbesteuer-Einnahmen. Statt der eingeplanten sechs Millionen, kann Kämmerer Jürgen Baltes neun Millionen verbuchen. Im zweiten Halbjahr 2016 und dem ersten in 2017 beliefen sich die Gewerbesteuereinnahmen sogar auf 13 Millionen Euro. Diese „starke Finanzkraft“ hat aber auch ihre Schattenseite und zwar für den Haushalt 2018. So gehen die Schlüsselzuweisungen im nächsten Jahr um 2,8 Millionen Euro zurück – von 4,7 auf nur noch 1,9 Millionen. Gleichzeitig rechnet der Kämmerer für das nächste Jahr nur mit sechs Millionen Euro Gewerbesteuern. Auf der anderen Seite steigt Regionalverbandsumlage um rund 940.000 Euro auf nunmehr über zehn Millionen Euro. In Summe führt dies alles zu einem Defizit in 2018 von rund acht Millionen Euro.
In den vergangenen Wochen haben Kämmerer Jürgen Baltes und sein Team mit Hochdruck am Entwurf des Haushaltes 2018 gearbeitet. In der letzten Stadtratssitzung des Jahres, am Donnerstag, 14. Dezember, soll das Zahlenwerk verabschiedet werden. „Wir haben den Haushaltsentwurf bereits mit der Kommunalaufsicht besprochen und diese hat uns eine Genehmigung in Aussicht gestellt“, so Bürgermeister Michael Adam und Kämmerer Jürgen Baltes. Nach Angaben des Verwaltungschefs plant die Stadt im nächsten Jahr trotz des negativen Ergebnisses dennoch Investitionen von rund 3,8 Millionen Euro. Diese werden zum größten Teil finanziert über Zuwendungen, Sonder- und eigene Kredite. 1,7 Millionen sind für die Errichtung eines städtischen Kindergartens an der Mellinschule eingeplant. Mit rund 500.000 Euro werden weitere Haltestellen barrierefrei ausgebaut. Auch in die Wehr investiert die Stadt im nächsten Jahr erheblich. Hier sind unter anderem für die Ausrüstung 100.000 Euro veranschlagt. Dazu kommen 110.000 Euro für die Sanierung des Flachdaches am Gerätehaus in Altenwald. 185.000 Euro sind an der Waldschule vorgesehen für Wärmdämmung und Erneuerung von Dachflächen. Die Sanierung der Toilettenanlage in der Mellinschule schlägt mit 50.000 Euro zu Buche. Im nächsten Jahr sollen auf den Friedhöfen in Sulzbach, Neuweiler und Altenwald Urnenwände erweitert bzw. neu installiert werden Insgesamt sind dafür 43.500 Euro vorgesehen. „Wir tragen mit diesen Investitionen Wünschen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung“, so Adam. Zudem wurden die Titel für die Unterhaltung der Friedhöfe in Altenwald und Neuweiler auf 25.000 bzw. 20.000 Euro aufgestockt. Unter anderem sollen die Leichenhallen saniert werden. Die 2016 begonnene Attraktivierung der Kinderspielplätze in der Stadt wird auch 2018 fortgeführt. Vorgesehen sind hierfür 85.000 Euro.
Für die Einrichtung der Citywache im ehemaligen Kirner Eck stehen 75.000 Euro im Haushalt. Und auch in die Unterhaltung von Straßen und Bürgersteigen will die Verwaltung im kommenden Jahr wieder viel Geld stecken – 500.000 Euro sind für Straßen, 150.000 für Bürgersteige vorgesehen. „Unsere Investitionen zielen darauf ab, die Attraktivität unserer Stadt weiter zu verbessern“, kommentiert Bürgermeister Michael Adam den Haushaltsentwurf für 2018.
